Neue SPD-Kulturpolitiker laden zum filmpolitischen Gespräch

Heinrich Schafmeister
17. Februar 2014
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Am 17. Februar trafen sich auf Einladung der SPD, Vertreter von BFFS, ver.di, der Bundesvereinigung „Die Filmschaffenden", der Allianz der Produzenten und der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft mit Kulturpolitikern der SPD-Fraktion im Bundestag, um über die zentralen Probleme unserer Film- und Fernsehbranche zu sprechen. Für den BFFS nahm Sandra Borgmann und Vorstandsmitglied Heinrich Schafmeister an dem Gedankenaustausch teil.

Die Bildung der Großen Koalition brauchte seine Zeit und welche Politiker auf welche Posten oder in welchen Gremien Platz nehmen, wurde erst Mitte Januar entschieden. So trafen wir auf Seite der SPD auf einige neue Ansprechpartner:

Den Bereich Filmpolitik hat nun der frisch in den Bundestag gewählte Burkhard Blienert inne. Bundespolitisch schon länger dabei und nun der neue Leiter der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien ist Martin Dörmann. Beide SPD-Abgeordneten sitzen auch in dem für uns zuständigen Ausschuss „Kultur und Medien“. Nicht minder wichtig ist für uns der Ausschuss „Arbeit und Soziales“, in denen die kulturinteressierten Bundestagsneulinge von der SPD, Ralf Kapschack und Markus Paschke, die Arbeit aufgenommen haben. Beide nahmen ebenfalls an diesem Gespräch teil.

Die Runde stellte sich vor und wir berichteten von den Sorgen und Nöten unserer Film- und Fernsehbranche:

  • die immer geringere finanzielle Ausstattung unserer Filme, Serien und Reihen,
  • der Verfall unserer Gagen,
  • die teilweise gesetzes- und tarifwidrigen Arbeitsbedingungen am Set,
  • die Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Sender

Anschließend kamen die Punkte zur Sprache, bei denen wir vom Gesetzgeber beherztes Handeln erwarten:

  • die noch unzureichenden gesetzlichen Regelungen zum Bezug auf Arbeitslosengeld 1 für kurz befristet Beschäftigte,
  • die Bestandssicherung der Künstlersozialkasse,
  • die Notwendigkeit, bei der Vergabe von Filmfördergeldern auch soziale Standards zu berücksichtigen,
  • die Abermillioneneinbußen unserer Verwertungsgesellschaften (z. B. der GVL), weil die Geräte- und Speichermedienindustrie sich seit Jahren sperrt, ihre gesetzlich gebotenen Abgaben für den Topf „Privatkopie“ zu zahlen.

SPD-Abgeordnete Martin Dörmann und Burkhard Blienert © SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Abgeordnete Martin Dörmann und Burkhard Blienert, © SPD-Bundestagsfraktion

Aber wir konnten auch die erfreuliche Nachricht verkünden, dass mit den neuen Tarifverträgen für Schauspieler und für Kinoerlösbeteiligungen endlich ein längst überfälliger Interessensausgleich zwischen Produzenten und Filmschaffenden gelungen ist.

Das erklärt auch die große Übereinstimmung, mit der alle geladenen Gäste – von ver.di über die Bundesvereinigung „Die Filmschaffenden“, BFFS bis hin zu den Produzentenvertretern – die Missstände unsere Branche und die dafür verantwortlichen Gründe beschrieben.

Unsere neuen Ansprechpartner der SPD-Fraktion zeigten großes Interesse für unsere Themen. Und nach intensiven 90 Minuten war das Treffen zwar beendet, aber die Gespräche – da waren sich alle einig – werden weitergeführt.

Wir vom BFFS freuen uns, mit unseren neuen Ansprechpartner der SPD zusammenzuarbeiten, und wünschen ihnen für die vor ihnen liegenden Aufgaben eine glückliche Hand.