NICHT LOCKER LASSEN!

Heinrich Schafmeister
12. November 2015

Unser Besuch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder

Nun sieht es zwar in diesem Jahr nicht mehr nach einem politischen Durchbruch aus, endlich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeitslosengeld-1-Regelung für kurz befristet Beschäftigte, insbesondere im Kulturbereich funktionstüchtig zu machen und auf Dauer einzurichten. Aber zumindest scheint die gegenwärtige – allerdings unzureichende – Regelung für ein Jahr verlängert worden zu werden. Wir mussten schon fürchten, Ende des Jahres würde sie einfach sang- und klanglos abgeschafft. Zumindest diese Katastrophe ist wohl vom Tisch.

Weil aber die Koalitionspartner in der Frage, wie unser Problem zu lösen sei, keine Einigung finden, wollen wir nicht locker lassen. Wir hatten schon vor einiger Zeit die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Volker Kauder, und SPD, Thomas Oppermann angeschrieben und sie jeweils um ein Treffen gebeten. Vielleicht können sie wieder Bewegung ins Spiel bringen.

Trotz der momentan politisch turbulenten Zeiten hat Volker Kauder uns kurzfristig für den letzten Mittwoch (11.11.2015) eingeladen. Dazu gebeten hatte er zwei weitere CDU/CSU-Protagonisten von der Union, die sich in der Lage der kurz befristet beschäftigten Kulturschaffenden bestens auskennen: Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU, und Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Treffen mit Volker Kauder
(v.l.n.r) Volker Kauder, Karl Schiewerling, Regine Hergersberg, Max Straubinger, Heinrich Schafmeister, © Bernhard Störkmann

Wir sind dankbar, dass die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände, Regine Hergersberg, uns bei dem Treffen mit den Unionspolitikern begleiten konnte. Schließlich sind nicht nur Schauspielerinnen und Schauspieler, sondern auch die Filmstableute von der Arbeitslosengeld-1-Problematik massiv betroffen.

Gemeinsam haben wir noch einmal bei dem einstündigen Gespräch unsere Vorstellungen vorgetragen, die auch von ver.di, dem Bundesverband der Filmschaffenden-Verbände und dem Regieverband (BVR) geteilt werden: Erstens, die Verdienstgrenze muss weg. Zweitens, alle unsere Engagements mit Befristungen bis zu 14 Wochen müssen berücksichtigt werden. Mit einer vom Arbeitsministerium (BMAS) favorisierten Rahmenfristverlängerung auf drei Jahre hätten wir kein Problem – aber Vorsicht: Nur als Ergänzung, nicht als Ersatz einer verbesserten Regelung zur verkürzten Anwartschaftszeit.

Gerade wegen dieser Rahmenfristverlängerung blockieren sich offenbar die Positionen zwischen SPD und CDU/CSU so unglücklich, dass nach zwei Jahren Großer Koalition immer noch keine politische Lösung in Sicht ist.

Die CDU/CSU-Politiker jedenfalls haben uns versichert, bei der Suche nach einer geeigneten Lösung in unserer Arbeitslosengeld-1-Frage nicht locker zu lassen.

Dasselbe erwarten wir natürlich auch von der SPD. Wir sind gespannt, was ihr Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, dazu zu sagen hat. Dieses Gespräch steht noch aus.