Die Regierung verwehrt uns den gerechten Anspruch auf Arbeitslosengeld 1
Am letzten Donnerstag (2. Juni) wurde im Bundestag im Windschatten des sogenannten Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes (AWStG) die Arbeitslosengeld-1-Regelung für kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Juli 2018 verlängert – ohne die im Koalitionsvertrag versprochenen Anpassungen an die Erwerbsbiografie der Kulturschaffenden vorzunehmen. Damit bleibt die Wirkungslosigkeit der Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode festgeschrieben.
Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Filmteam und wir Schauspielleute sollen also nach wie vor in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Aber die Große Koalition verbaut uns jede Chance, jemals Arbeitslosengeld 1 zu beanspruchen. Und als Zeichen besonderer Missachtung werten wir, dass die Regierungsparteien bei der Anhörung zu diesem Gesetz keinen einzigen Vertreter unserer Verbände und Gewerkschaften eingeladen hatten.
Aber das ist nicht die einzige große Enttäuschung, die uns die Große Koalition bietet:
- Mit dem Tarifeinheitsgesetz wurden besonders die Gewerkschaften im Kulturbereich geschwächt.
- Die Novellierung des Urhebervertragsrechts, die eigentlich uns Kreative etwas mehr auf Augenhöhe mit den mächtigen Verwertern hieven sollte, wird – wenn nicht der Heilige Geist noch auf die Regierung niederkommt – die Kreativen nicht stärken, sondern zusätzlich schwächen.
Die Große Koalition gibt sich – wie alle Politiker – gerne kulturbeflissen. Aber immer wenn es zum Schwur kommt, stellt sie sich gegen uns, die Kultur schaffen.
Besonders frustrierend agiert die SPD. In jedem Wahlkampf bittet sie Kultur-Promis, ihr beizustehen. Nicht wenige unserer Schauspielkolleginnen und -kollegen folgen dem Ruf. Schließlich wirbt die SPD mit einer humanistischen und sozialen Weltanschauung, die unseren Künstlervisionen nahe kommt. Aber wenn wir Humanismus und soziale Gerechtigkeit auch für Kulturschaffende fordern, werden wir von der alten Arbeiterpartei regelmäßig ausgegrenzt. Von der ganzen SPD?
Nein, eine kleine SPD-Schar hält uns Künstlerinnen und Künstlern die Treue, kämpft aber innerhalb der SPD auf fast verlorenem Posten. So hat z. B. der filmpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhart Blienert, bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, in der er die Verbesserung der Arbeitslosengeld-1-Regelung für uns Kulturschaffende fordert. Aber das konnte natürlich die unnachgiebige, gegen die Kulturbeschäftigten gerichtete Linie, die Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, in der SPD vorgibt, nicht ändern.
Wie heißt es so schön? Politik fängt an mit der Anerkennung der Realitäten. Und Realität ist: Die Große Koalition und gerade die SPD nimmt uns Kulturschaffende nicht ernst.
Wir Künstlerinnen und Künstler werden allzu sehr mit Glamour, mit roter Teppich, mit Feierlaune in Verbindung gebracht. Das ist beliebt und für Politiker durchaus hilfreich, Stimmung für ihre politischen Ziele zu machen. Aber beim Kampf für unsere eigenen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange steht uns das Glemmer-Image eher im Weg. Unsere begründeten Existenzsorgen vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg, vor Altersarmut etc., selbst unsere berechtigten Warnungen vor der Gefahr einer Kultur vergessenen Gesellschaft, all das passt nicht zu unserer festlichen Abendgarderobe, wird durch die vielen geschönten bunten Bilder, die über uns verbreitet werden, konterkariert. Kein Wunder, dass gerade eine SPD mit ihrem teilweise altbackenen Arbeiterbild unsere prekäre Situation nicht ernst nehmen will.
Heißt das nun, wir sollten griesgrämig jeder Festlichkeit entsagen? Nein, natürlich nicht! Allein schon nicht, weil wir nur im seelischen Gleichgewicht erfolgreich kämpfen können.
Aber wir sollten aus unserer großen Enttäuschung über die Große Koalition lernen und großzügig umdenken. Wir müssen anfangen, „Großspurigkeiten“, zu denen wir geladen werden, in Frage zu stellen. Gerade bei Parteiveranstaltungen sollten wir prüfen, ob wir nur schmückendes Beiwerk sein oder wirklich gehört werden sollen – auch dann, wenn es um unsere Nöte geht.
Genauso müssen der Bundesverband Schauspiel und seine Repräsentanten ihre Öffentlichkeitsstrategie, insbesondere gegenüber den politischen Parteien, neu ausrichten. Nichts gegen Charme und Phantasie, aber unsere Ziele werden wir nicht herbeispielen, herbeitanzen, herbeisingen oder gar herbeifeiern können. Wir sollten da ruhig auch mal ernstere Saiten aufziehen.
Heinrich Schafmeister, 1957 im Ruhrgebiet geboren, dort sozialisiert, wurde Straßen- und Rockmusiker, studiert an der Folkwang-Hochschule Schauspiel und arbeitet seit 1984 als Schauspieler. Er war seit Gründung des BFFS 17 Jahre lang dort im Vorstand zuständig für Sozialpolitik und Tarifverhandlungen und kümmert sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand als Bevollmächtigter um Tarifverhandlungen.
