Protokollerklärung aller Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag « Vergütung « Downloads
| Attribute | Value |
|---|---|
| Version | 1.0 |
| Veröffentlichungsdatum | May 20, 2009 |
| heruntergeladen | 188 mal |
| Kategorien | Vergütung |
| Tags | kultur |
Beschreibung
Die Länder bekräftigen den Zweck dieses Staatsvertrages, den Auftrag für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konkretisieren. Sie stellen fest, dass mit
Ausnahme des Hörfunkprogramms „DRadio Wissen“ des Deutschlandradios
dieser Staatsvertrag keinerlei Beauftragungen enthält, die über den Bestand von
Angeboten im Sinne der KEF-Systematik hinausgehen. Die Länder begrüßen die Klarstellungen von ARD, ZDF und der KEF, dass aus diesem Grunde auch über 2012 hinaus die Finanzierung der digitalen Zusatzangebote und der Telemedien aus dem Bestand erfolgen wird.
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