"Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird."
Über diesen Antrag wird am 19. September im Bundesrat allen Ernstes abgestimmt, nachdem eine Mehrheit von 7 Bundesländern im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates diese Forderung bereits mit der Begründung „Bürokratieabbau“ befürwortet hat.
Soll die Sozialversicherung für selbständige Künstler und Publizisten so mir-nichts-dir-nichts abgesägt werden? Warum? Müssen selbständige Künstler, deren Durchschnittseinkommen bei 13.000 Euro p.a. liegt, plötzlich nicht mehr sozial geschützt werden? Arbeitet die Künstlersozialkasse erfolglos? Nein, im Gegenteil:
Gerade weil die Künstlersozialkasse erfolgreich arbeitet,
gerade weil in letzter Zeit die Kontrollen greifen,
gerade weil immer mehr abgabepflichtige Unternehmen, die zwar Künstler bzw. Publizisten beauftragen, aber gesetzeswidrig keine Abgaben an die Künstlersozialkassen zahlen, fürchten erwischt zu werden, ist die unternehmerfreundliche Schnapsidee entstanden, die Künstlersozialkasse unter dem Motto „Bürokratieabbau“ einfach abschaffen zu lassen.
Dieser verdrehten Logik folgend könnte morgen der Interessensverband der Schwerkriminellen fordern, die Gefängnisse in Deutschland abzuschaffen oder zumindest verbrecherfreundlich zu reformieren, weil sie ein bürokratisches und sündhaft teures Monstrum darstellen würden.
So dreist diese Logik ist, desto peinlicher ist der Umstand, dass immerhin 7 Bundesländer sie offenbar einleuchtend finden: Kultur ist in unserem föderalistischen System Länderhoheit. Und diese Länder beantragen, den sozialen Schutz der selbständigen Kulturschaffenden abzuschaffen? Sind noch alle Tassen im Schrank? Der BFFS fordert:
Finger weg von der Künstlersozialversicherung!
Sie muss selbstverständlich unbeschädigt bestehen bleiben und wir können nur hoffen, dass der Bundesrat am 19. September den Missgriff seines Wirtschaftsausschusses erkennt und den Antrag mit deutlicher Mehrheit ablehnt.
Aber was lernen wir Schauspieler daraus? Nur, dass manche nicht alle Tassen im Schrank haben? Das wäre zu wenig!
Dieses Beispiel zeigt vielmehr, welche Tassen nach klassischer Denkweise in den sozialen Schrank reingehören und welche nicht. Unser Sozialsystem schützt traditionell nur die abhängig Beschäftigten. Selbständige – davon ging man früher aus – sollten in der Lage sein, selbständig für ihren sozialen Schutz aufzukommen.
Erst in den letzten Jahrzehnten dämmerte die Erkenntnis, nicht jeder Selbständige heißt Grundig oder Krupp. Landwirte, Künstler oder Publizisten sind zwar Selbständige, aber mitunter völlig überfordert, autark für ihren sozialen Schutz zu sorgen. Dementsprechend wagte der Gesetzgeber die Grenzüberschreitung, indem er zaghaft daranging, auch manch benachteiligte Selbständige ins Sozialsystem einzubeziehen.
Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung für selbständige Landwirte und die Künstlersozialversicherung für selbständige Künstler und Publizisten sind quasi nur zarte „Anhängsel“ des klassischen Sozialversicherungssystems. Sie sind vereinzelte Ausnahmen, sie sind jung und leider immer noch gefährdet, irgendeiner kurzsichtigen Tagespolitik geopfert und als systemfremde „bürokratische“ Tasse aus dem sozialen Schrank wieder aussortiert zu werden. Von einer Bürgerversicherung, die endgültig alle – Selbständige und abhängige Beschäftigte – in die Pflicht und in Schutz nähme, sind wir noch weit entfernt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht die schauspielerische Tätigkeit grundsätzlich als abhängige Beschäftigung und die ist im klassischen Sinne sozialversicherungspflichtig. Wir Schauspieler haben mit dem real existierenden Sozialversicherungsdschungel wahrlich genug Probleme, aber dass holterdipolter die klassische Sozialversicherung für Beschäftigte abgeschafft werden könnte, wie manche das jetzt mit der Künstlersozialversicherung betreiben wollen, müssen wir wirklich nicht befürchten.
Darum war der BFFS von Anfang an auf dem richtigen Weg, alle Versuche von außen abzuwehren, die uns Schauspieler in die Scheinselbständigkeit reinquatschen wollten, um uns von der klassischen Sozialversicherung in die Künstlersozialkasse abzudrängen.
Hinter diesen Versuchen stehen im Grunde die gleichen Kräfte, die jetzt die Künstlersozialversicherung, diese großartige und notwendige Errungenschaft für selbständige Künstler, rücksichtslos beseitigen wollen.
Darum lassen wir uns von denen keine Tasse aus dem Schrank nehmen!
Heinrich Schafmeister, 1957 im Ruhrgebiet geboren, dort sozialisiert, wurde Straßen- und Rockmusiker, studiert an der Folkwang-Hochschule Schauspiel und arbeitet seit 1984 als Schauspieler. Er war seit Gründung des BFFS 17 Jahre lang dort im Vorstand zuständig für Sozialpolitik und Tarifverhandlungen und kümmert sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand als Bevollmächtigter um Tarifverhandlungen.
