Mitgliederanfrage zur Problematik ALG I

In den vergangenen Monaten haben wir uns intensiv um eine politische Lösung für die dringend erforderlichen Korrekturen der gesetzlichen Regelung zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 für Künstler und Kulturschaffende bemüht.

Nun wurden wir vermehrt von Mitgliedern gebeten, uns zu diversen Unterschriftaktionen und Modellen zu äußern, die sich alle bemühen, uns wieder den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu gewähren. In unserem Positionspapier ist das bereits geschehen. Trotzdem sei hier noch einmal kurz der Hergang und Bedeutung der verschiedenen Vorschläge geschildert.

Der BFFS hat zu diesem Thema ein eigenes Konzept vorgelegt, das in umfassender Weise (im Rahmen des derzeit geltenden Sozialgesetzbuches) diese strukturelle Benachteiligung beheben würde.

Gemeinsam mit dem Bundesverband Regie haben wir gegenüber dem Bundesarbeitsministerium aber auch einen Vorschlag unterbreitet, der eine kurzfristige Lösung für die Bezugsvoraussetzungen von Arbeitslosengeld 1 bringen würde.

Schon früher wurden verschiedene Modelle, die zweckbefristeten Kulturschaffenden (wie Film- und Fernsehschauspielern) einen Ausgleich ihrer strukturellen Benachteiligung bringen würden, mit den politisch Verantwortlichen diskutiert. Diese Modelle – „Schweizer Modell“, „Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse“ und „5 statt 12“ – verfolgen alle den richtigen Ansatz, da sie im Grundsatz einen Ausgleich der strukturellen Benachteiligung fordern. In diesem Zusammenhang hat auch connexx ver.di eine Unterschrift-Aktion für das Modell „5 statt12“ gestartet.

Allerdings konnten sowohl das Modell „5 statt 12“ als auch das Modell der Bündnis90 / die Grünen keine parteiübergreifende Mehrheit gewinnen. Eine solche Mehrheit wird aber für eine Lösung benötigt. In der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestages haben sich – alle Parteien! – auf die Empfehlung des „Schweizer Modells“ geeinigt. Diese Lösung hat also den breitesten politischen Konsens. Das Bundesarbeitsministerium hat inzwischen zwar erklärt, alle bisherigen Modelle abzulehnen und die SPD ist daraufhin wieder ins Wanken gekommen und hat ihre Zustimmung zum „Schweizer Modell“ zurückgezogen, aber die Chancen für „5 statt 12“ und das Modell von Bündnis90 / die Grünen sind deswegen nicht gestiegen – eher im Gegenteil. Deshalb halten wir diese Modelle im Moment für schwer durchsetzbar und eine Unterstützung derselben für wenig hilfreich, obwohl auch sie in die richtige Richtung weisen. Die politischen Diskussionen haben sich von ihnen verabschiedet und längst weiterentwickelt.

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Der BFFS hat daher unter Berücksichtigung der in den letzten Monaten geführten politischen Gespräche in seinem Positionspapier entsprechende Lösungsmodelle vorgestellt, die den administrativen und rechtlichen Vorbehalten des Bundesarbeitsministeriums die Grundlage entziehen und aus unserer Sicht eine wirkliche Lösung bringen.

Auf der Grundlage dieses Positionspapiers werden wir auch in den nächsten Monaten für eine politische Lösung kämpfen.

Herzliche Grüße

der BFFS-Vorstand

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