Eilmeldung: Scheitert die soziale Absicherung von Filmschaffenden? Peer Steinbrück blockiert vorliegenden Gesetzentwurf

Berlin, 05.05.2009

Der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) fürchtet um die dringend notwendige Absicherung von Schauspielern und anderen kurz befristet Beschäftigten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte mit Unterstützung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die erschwerten Bedingungen zum Arbeitslosengeldbezug für kurz befristet Beschäftigte, wie insbesondere Schauspieler, abgemildert werden. Demnach sollen künftig innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist unter bestimmten Voraussetzungen ab sechs Monaten Gesamtbeschäftigungszeit Ansprüche auf Arbeitslosengeld 1 entstehen. Aktuelle politische Entwicklungen zeigen jetzt allerdings, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Vorschlag blockiert und die soziale Mindestabsicherung verhindert. Der BFFS setzt nun auf die Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der in seinem jüngst vorgelegten Wahlprogramm explizit der sozialen Verantwortung gegenüber Kulturschaffenden einen hohen Stellenwert einräumt. Im Widerspruch zu Steinmeiers Haltung steht Peer Steinbrücks Ablehnung der Gesetzeskorrektur.

schauspieler-kasten2„In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD von einem Kreativpakt, dessen zentraler Bestandteil die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden ist", erläutert Heinrich Schafmeister, Vorstand des BFFS. „Diese Aussage wird durch die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Peer Steinbrück regelrecht konterkariert."  

Dabei führt eine Verabschiedung des Gesetzes nach Berechnungen des BFFS nur zu einer geringen finanziellen Mehrbelastung des Haushalts. „Für Film- und Fernsehschaffende und alle anderen kurz befristet Beschäftigten wäre das Gesetz aber eine wichtige Geste und vertrauensbildende Maßnahme", so der Schauspieler Schafmeister. „Wir hoffen, dass der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sein Wort hält und sein Parteifreund Peer Steinbrück nicht ausgerechnet die im Stich lässt, die als flexibel arbeitende Menschen ganz besonders von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise betroffen sind."

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