Pressemitteilung: Gesetzentwurf gegen die soziale Benachteiligung von kurz befristet Beschäftigten - BFFS fordert Nachbesserungen

Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag am 15. Juni 2009
Berlin, 16.06.2009

Der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) bekräftigte am 15. Juni im Deutschen Bundestag seine Positionen zum Gesetzentwurf des 9. SGB III Änderungsgesetzes. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde BFFS-Vorstandsmitglied Thomas Schmuckert als Sachverständiger befragt. Er wies erneut auf notwendige Korrekturen am vorliegenden Gesetzentwurf hin, damit das Gesetz die Betroffenen wirklich erreicht. Mit dem diskutierten Vorschlag soll die soziale Benachteiligung von Kulturschaffenden, wie den Angestellten der Film- und Fernsehbranche und auch anderen kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigt werden.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass kurz befristet Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geltend machen können. Dazu müssen sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren sechs Monate Anwartschaftszeit nachweisen. Die Anwartschaftszeit muss überwiegend aus Beschäftigungen resultieren, die auf nicht länger als sechs Wochen begrenzt sind. Die Obergrenze für den jährlichen Verdienst liegt bei 30.240 Euro.

Für den BFFS ist der Gesetzentwurf ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, um die strukturelle Benachteiligung von kurz befristet Beschäftigten beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 zu beseitigen. Damit das Gesetz die Betroffenen aber wirklich erreicht, sind aus Sicht des BFFS Änderungen notwendig.

Verlängerung der Befristung

In der Anhörung machte Thomas Schmuckert den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, dass die Begrenzung auf nicht mehr als sechs Wochen erheblich zu kurz ist: „Grundlage für die Festlegung der Befristung sollten die Beschäftigungsverhältnisse sein, wie sie sich typischerweise bei Film- und Fernsehproduktionen oder befristeten Theaterengagements wieder finden“, so der Schauspieler Schmuckert. „Eine Erhöhung auf drei Monate würde die Betroffenen erreichen und ihnen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erleichtern“.

Erhöhung der Einkommensbegrenzung

Auch bei der Jahresentgeltgrenze sieht der BFFS Korrekturbedarf. Kurz befristet Beschäftigte müssen unter anderem höhere Rücklagen und Vorsorgen treffen: sie werden nicht lückenlos beschäftigt und haben mit zunehmenden Alter immer größere Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden. Darüber hinaus befinden sich diese Personen in einem dauerhaften Bewerbungszustand, der bei Schauspielern aufgrund von Demotapes und Fotos zudem noch äußerst kostspielig ist. Daher forderte Thomas Schmuckert in der Anhörung: „Die Einkommensbegrenzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 sollte zumindest auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze angehoben werden, die für die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht vorgeschrieben ist.“

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Der BFFS – Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V.

Der BFFS vertritt die Interessen der Film- und Fernsehschauspieler in Deutschland. Seit seiner Gründung im April 2006 stellt der Bundesverband mit rund 1.100 Mitgliedern heute den größten Interessenverband der nationalen Film- und Fernsehindustrie.

Hauptanliegen ist eine erfolgreiche und im internationalen Kontext konkurrenzfähige Film- und Fernsehindustrie mit transparenten und fairen Regeln für alle Beteiligten. In dem Bewusstsein, dass Schauspieler Rückrat und Gesicht einer wichtigen Branche mit hohem Zukunftspotential sind, pflegt der Bundesverband eine enge Vernetzung mit Politik, Sendern, Produzenten und anderen Filmverbänden.

Zu den Zielen des BFFS zählen die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und verlässlicher sozialer Standards, sowie die Förderung, Ermöglichung und der Schutz künstlerischer Qualität in Ausbildung und Produktion.

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Rechtsschutz für BFFS-Mitglieder

Einen Kommentar

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    Ich habe als einer der ersten ALG1 in der verkürzten Form bei der Agentur für Arbeit Berlin im September 2009 beantragt und wurde trotz sozialversichet gearbeiteten 348 Tagen von der Nutznießung ausgeschlossen.

    Nach nunmehr über zwei Jahren wird Ende November 2011 vor dem Sozialgericht Berlin meine Klage verhandelt.
    Ich halte die 42-Tage Befristung und die Überwiegendheit- Regelung für schlichtweg sitten- ,rechts- und verfassungswidrig.

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