Wie funktioniert das neue Arbeitslosengeld-1-Gesetz für kurz befristet Beschäftigte?

Berlin, 19.06.2009
Der Bundestag hat heute wichtige Änderungen am 3. Buch der Sozialgesetzgebung (SGB III) beschlossen. Dort wird u. a. der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geregelt. Kurz befristet Beschäftigte - wie z. B. Film- und Fernsehschauspieler - wurden bisher von diesen Regelungen benachteiligt. Sie sind verpflichtet, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, können aber mit ihren kurzen Anstellungen in der 2-jährigen Rahmenfrist kaum die bisher nötigen 360 Beitragstage (12 Monate) sammeln, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu erlangen. Das soll sich nun ändern.

  1. Unter drei Voraussetzungen kann ein Arbeitsloser jetzt leichter Arbeitslosengeld 1 beanspruchen als bisher:
    1. Seine Beschäftigungstage in der 2-jährigen Rahmenfrist müssen sich überwiegend aus Anstellungen ergeben, die auf nicht mehr als 6 Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind.
    2. Er muss in der 2-jährigen Rahmenfrist insgesamt mindestens 6 Monate (180 Tage) arbeitslosenversichert gearbeitet haben, also die verkürzte Anwartschaftszeit erfüllt haben.
    3. Sein (sozialversicherungspflichtig) erzieltes Arbeitsentgelt in den letzten zwölf Monaten darf die maßgebliche Bezugsgröße nicht übersteigen - das ist das Durchschnittarbeitssentgelt aller Beschäftigten (zurzeit 30.240 €).
  2. Die Bezugsdauer ist gestaffelt nach erfüllter Anwartschaftszeit. Hat dieser Arbeitslose in der 2-jährigen Rahmenfrist...
    • 6 Monate arbeitslosenversichert gearbeitet, bekommt er 3 Monate lang Arbeitslosengeld 1,
    • 8 Monate arbeitslosenversichert gearbeitet, bekommt er 4 Monate lang Arbeitslosengeld 1,
    • 10 Monate arbeitslosenversichert gearbeitet, bekommt er 5 Monate lang Arbeitslosengeld 1.
  3. Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist - wie gehabt - abhängig von der Höhe des Arbeitsentgeltes des letzten Jahres. Nur ausnahmsweise, wenn im letzten Jahr weniger als 90 Tage verdient wurde, erhöht sich dieser Bemessungsrahmen auf 2 Jahre.
  4. Diese Regelungen sind auf 3 Jahre befristet und sollen dann evaluiert, das heißt überprüft werden.
  5. Alle anderen Bestimmungen Arbeitslosengeld 1 betreffend bleiben bestehen.
    • Für den Arbeitlosen, der die 12-monatige Anwartschaftszeit in der 2-jährigen Rahmenfrist erfüllt, ändert sich nichts.
    • Für den Unständigen ändert sich auch nichts. Er zahlt nichts in die Arbeitslosenversicherung und erwirbt dort auch keine Ansprüche.

20090520-neunte-sgb-iii-andg-skizze1

Facebook Kommentare

Rechtsschutz für BFFS-Mitglieder

8 Kommentare

  1. Avatar

    Lieber Sebastian,

    nochmal die Fakten:
    Die Arbeitslosengeld-1-Reform für kurz befristet Beschäftigte ist
    am 19. Juni im Bundestag beschlossen, im Juli veröffentlicht und
    wie angekündigt gestern am 1. August 2009 in Kraft getreten.

    Die Gesetzesänderungen betreffen im Wesentlichen die Paragraphen:
    § 123 im SGB III, Absatz 2, (Link: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__123.html)
    § 127 im SGB III, Absatz 3, (Link: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__127.html)

    Ja, „die Mühlen mahlen langsam“, aber dieses Brot ist gebacken 🙂

    Mit vielen lieben Grüßen
    Heinrich Schafmeister

  2. Avatar

    PS: Heinrich Schafmeister schreibt oben, das Gesetz gelte ab dem 1. August 2009, Antoine Monot in seinem Blog, es gelte ab dem 1. September 2009… …

  3. Avatar

    …immer noch wissen die Damen und Herren Beamten nichts von einem neuen Gesetz. Es ist zum Verzweifeln, mit welcher Arroganz man dort abgetan wird. Es gab mal einen Entwurf für Vertriebene, die als Saisonarbeiter z.B. zu Ernteeinsätzen beschäftigt waren, die bekamen ALG1 nach nur 6 Monaten. Ob ich denn so einer wäre. Aber egal, das Gesetz gibt´s ja schon lange nicht mehr.
    Mann, man möchte sie schlagen.
    Also nochmals meine Frage: Gibt es einen Termin, zu wann das Gesetz Gesetz ist? Und gibt es irgendwo etwas schriftliches mit Zahlen und Paragrafen, denn etwas anderes interessiert die nicht.

    Mit noch grummeligeren Grüßen

    Sebastian Faust

  4. Avatar
    Sebastian Faust

    Ihr Lieben,

    nachdem auf dem letzten Hamburger Stammtisch die Neuerungen zum ALG1 besprochen wurden, bin ich heute mit dem Ausdruck der letzten BFFS-Rundmail zum Arbeitsamt gegangen, um ALG1 zu beantragen. Doch, oh Wunder, dort hatte man nicht den Hauch einer Ahnung von einer Gesetzesänderung. Nach vielfachen Telefonaten, u.a. mit dem „Gesetzesguru“ vor Ort, war man auch nicht schlauer geworden. Auf mein Bitten hin wurde die Webseite des BFFS angeklickt und darauf, „breit lächelnd“ hingewiesen, dass auch dort nur etwas von einem GesetzesENTWURF stünde. „Unsere Mühlen mahlen langsam“, hieß es, und das scheint auch zu stimmen.
    Gibt es irgendeinen Paragrafen, den man zitieren kann? Scheinbar kommt man dort nur mit Zahlen und Nummern weiter…

    Mit grummeligen Grüßen

    Sebastian Faust

  5. Avatar

    Liebe Lieselotte Maass,

    zunächst möchte ich mich für Ihren Beitrag bedanken und sie beruhigen: Sie dürfen sich freuen. Das neue Arbeitslosengeld-1-Gesetz tritt am 1. August 2009 ohne weitere Hürden in Kraft – denn es bedarf nicht, wie Sie befürchten, der Zustimmung des Bundesrates.

    Diese wichtige Arbeitslosengeld-1-Reform ist, wie wir an verschiedenen Stellen schon betont haben, nicht allein das Verdienst des BFFS. Viele Verbände, Gewerkschaften und Einzelinitiativen haben diesen Erfolg begründet und können darauf stolz sein.

    Dem BFFS kam aber eine besondere Verantwortung zu. Er ist der mitgliedstärkste Berufsverband in der Film- und Fernsehbranche und vertritt 1150 Schauspieler, die vor der Kamera stehen und in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbarer sind als die vielen, vielen Teamkollegen hinter der Kamera. Der BFFS sieht sich in der Pflicht, den Bekanntheitsgrad seiner Mitglieder nicht nur für seine Interessen, sondern auch für die Belange des Teams und anderer Kollegen einzusetzen.

    Beispielsweise in der wichtigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses „Arbeit und Soziales“ am 15. Juni 2009 zum neuen Gesetz waren die Teamverbände, oder andere Schauspielervertretungen – bedauerlicherweise – erst gar nicht eingeladen. Die Interessen aller Kulturschaffenden konnten dort nur vom BFFS wahrgenommen werden. Wir haben uns – als einzig anwesende Betroffenengruppe – für das Gesetz stark gemacht, auch wenn wir die Schwächen des Gesetzes kritisieren, die in der nächsten Legislaturperiode unbedingt beseitigt werden müssen. Andere Stimmen in der Anhörung, die nicht zu den Kulturschaffenden zählen, waren ausdrücklich gegen die Reform – ohne Erfolg.

    Die Initiative jedes einzelnen Schauspielers, Kameramannes, Regisseurs etc ist natürlich löblich und wichtig. Petitionen sind hilfreich. Aber schlagkräftig und nachhaltig wird das Engagement auf der politischen Ebene erst, wenn die „Einzelkämpfer“ sich beherzt zusammenschließen, wie das die Regisseure im BVR, die Kameramänner im BVK usw.… und die Film- und Fernsehschauspieler im BFFS gemacht haben. Das ist unsere Botschaft!

    Nebenbei, die von Ihnen erwähnte Petition Anfang 2007 konnten wir damals nicht rückhaltlos verantworten, weil sie „die alte Rechtslage wieder in Kraft gesetzt“ haben wollte, das heißt die Rückkehr zur alten Rahmenfrist. Aber die meisten Film- und Fernsehschauspieler und viele vom Team hatten schon bei der alten Rechtslage keine Chance, den Arbeitslosengeld-1-Anspruch zu erlangen. Und die Drehzeiten werden leider immer kürzer. Außerdem wäre die Wiedereinführung der alten Rahmenfrist für alle Beschäftigte eine politische Sackgasse gewesen. Die jetzt beschlossene Reform ist eine Antwort auf die Unterschiedlichkeit flexibler und normaler Anstellungsverhältnisse und: Sie ist ausbaufähig! Die alte Rahmenfrist schert alle – normal Angestellte sowie benachteiligte, kurz befristet Beschäftigte – über einen Kamm. Sie wäre das Ende jeder weiteren Diskussion gewesen.

    Dementsprechend hat sich der BFFS mit den anderen Filmschaffendenverbänden bereits ab September 2006 vehement für die so genannte „Set-Petition“ eingesetzt (die also schon früher „rollte“ 😉 Diese wirkungsvolle Petition direkt vom „Tatort“ von den direkt Betroffenen wies auf die besondere Benachteiligung der Kulturschaffenden am Theater, bei Film- und Fernsehen hin und forderte für sie spezielle Lösungen. Und so ist es jetzt glücklicherweise auch gekommen.

    Es ging uns also um Verantwortung und, wie Sie richtig fordern, um die Sache – nicht um einzelne Personen.

    Aber wir appellieren an jede einzelne Person, jeden Kameramann, jeden Regisseur, jeden Schauspieler etc. sich seinem Berufsverband anzuschließen und dort mit den anderen gemeinsam auf die „Pauke zu hauen“.

    Das Engagement lohnt sich – der Erfolg ist sichtbar!

    Mit vielen lieben Grüßen

    Heinrich Schafmeister (BFFS-Vorstand)

  6. Avatar
    Lieselotte Maass

    Liebe Kollegen vom BFFS,

    ich bin noch skeptisch und halte mich zurück, was meine Freude über das „Gesetz zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld-1 für kurz befristet Beschäftigte“ betrifft, das am 19. Juni im Bundestag verabschiedet wurde..Warte noch das Ergebnis und die Entscheidung des Bundesrates im Juli ab und möchte es schließlich auch noch im Gesetzblatt lesen. Unseren Volksvertretern ist schließlich alles zuzutrauen…
    Fürwahr, und da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein, es wurde etwas ziemlich einzigartiges erreicht. Fast alles was Sie in Ihrer Rundmail von letzter Woche an viele Mitglieder und Kollegen versandten, trifft meine Zustimmung!

    Dennoch ärgere ich mich darüber, dass Sie sich den Erfolg fast allein auf die Fahnen schreiben. Zur Erinnerung: Uwe Michael Wiebking, Schauspieler aus Hamburg, war der erste dem vor so viel Ungerechtigkeit von Staats wegen der Kragen platzte und seine Petition am 03.01.2007 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichte (Für die die sich nicht mehr erinnern können sei dieser Hinweis gestattet: http://www.uwemichaelwiebking.de/texte/die-wiebking-petition.html). Eine Petition, die Ihr Verband seinerzeit nicht unterschreiben wollte, weil Wiebking kein Mitglied Ihrer Organisation war. Diese Information kam übrigens von Mitgliedern Ihres Verbandes! Mich hat das seinerzeit mehr als befremdet… Zudem noch in einer Zeit, in der Eile geboten war, weil für die Zeichnung nur 6 Wochen Zeit blieben und natürlich wollte man „in unserer Sache?“ möglichst viele Unterschriften haben. Aber nicht zuletzt durch die tatkräftige Unterstützung von Sören Fenner ( theaterjobs.de) ist es dann gelungen sagenhafte 10.639 Stimmen zusammen zu bekommen. Eine Zahl von der die Ver_di Kampagne „5statt12“ nur träumen kann…

    Dass die von Herrn Wiebking damals eingereichte Petition sich innerhalb der letzten drei Jahre dann dahin gehend verändert hat wo sie jetzt ist und so in diesem Monat vom Bundesrat wohl auch verabschiedet werden wird, ist nur folgerichtig und ganz sicher auch das Verdienst des BFFS. Ganz sicher! Es soll jetzt auch nicht kleinkrämerisch werden: Es geht um die Sache und was erreicht wurde ist einfach toll, und viele sind inzwischen an dem Erfolg beteiligt, aber wenn schon Namen genannt werden, einen Mann zu verschweigen der das ganze ins Rollen gebracht hat, finde ich einfach unfair!

    Mit kollegialem Gruß
    Lieselotte Maass

Schreibe einen Kommentar