Das Einmaleins von Rechten und Pflichten

Vorsorgepflicht für Solo-Selbständige – und die Petition dagegen

Unsere Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, plant eine Altersvorsorgepflicht für diejenigen selbstständig tätigen Erwerbspersonen, die bisher von dieser Pflicht befreit waren. Dagegen wandte sich eine Petition, die von 80.000 Unterzeichnern – darunter zahlreichen Künstlern, auch Schauspielern – unterstützt wurde. Sie argumentieren: „Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar.“ Diese flapsige These richtet sich gegen unser gesamtes Sozialsystem und provoziert die Gegenfragen: Kann eine Gesellschaft gezwungen werden, Bürger zu alimentieren, die auf ihre wirtschaftliche Freiheit pochen, nicht für sich selbst vorsorgen zu müssen? Gibt es eine wirtschaftliche Freiheit, anderen auf der Tasche liegen zu dürfen?

Dieser narzisstische Freiheitsgedanke wird vernünftigerweise in fast allen europäischen Ländern verneint. Dort besteht nicht nur für abhängig Beschäftigte, sondern auch für Selbständige eine Pflicht, für ihr Alter vorzusorgen. Deutschland hinkt da hinterher. Obwohl seit Anfang der 90er Jahre die Anzahl der Solo-Selbständigen stark angestiegen ist, wurde in Deutschland diese Gesetzeslücke noch nicht geschlossen – mit folgenden Schieflagen:

  • Immer mehr Beschäftigte werden in die (Schein-)Selbständigkeit abgeschoben bzw. immer mehr Beschäftigte werden von Selbständigen aus den Jobs gedrängt, weil sie von der Sozialversicherungspflicht befreit, für die Wirtschaft kostengünstiger sind.
  • Immer mehr Solo-Selbständige, die keine Vorsorge betreiben, geraten in Altersarmut.
  • Wir, die wir als Sozialversicherungspflichtige brav selber für unser Alter vorsorgen, werden immer mehr die Grundsicherung der Solo-Selbständigen schultern müssen, die durch ihren seltsamen Freiheitsbegriff oder durch unternehmerisches Versagen in Altersarmut geraten sind.

Endlich und ausgerechnet unter der Leitung einer CDU-Politikerin reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und denkt über eine Sozialversicherungspflicht nach, die nicht an der Grenze zur Selbständigkeit halt macht. Das ist erfreulich! Ein ausformulierter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Noch sind nur Eckpunkte bekannt, die aber nicht in Stein gemeißelt sind:

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Siehe: www.bffs.de/download/Rentenversicherungspflicht-fuer-Selbstaendige.pdf

Zur Information (und zur Entwarnung) eine kurze Zusammenfassung:

  • Von der neuen Rentenversicherungspflicht wäre kein Künstler und schon gar kein Schauspieler betroffen, weil sie entweder als Angestellte oder als KSK-pflichtige oder als nebenberuflich Selbständige oder als Geringverdiener (400 € monatlich) von der geplanten Rentenversicherungspflicht ausgeklammert wären. All diese Personenkreise hätten nichts mit der neuen Rentenversicherungspflicht für Selbständige zu tun.
  • Überhaupt wären neben den Künstlern und Publizisten alle Selbständigen ausgeschlossen, die bereits zu einer Altersvorsorge verpflichtet sind: z. B. Landwirte, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten etc.
  • Um die bisherige Lebensplanung möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollen übergangsweise alle über 50-Jährigen nicht einbezogen werden.
  • Auch die über 30-Jährigen sollen im Übergang geschont werden.
  • Die restlichen Selbständigen müssten nach Schätzungen des BMAS für die Alterssicherung monatlich ca. 300 € und für die Erwerbsminderungsabsicherung ca. 100 € zahlen. Aber die Beitragsregelung soll auf die Existenzgründungsphase und die besonderen Einkommensverhältnisse der Selbständigen Rücksicht nehmen.

Kritische und zu hinterfragende Punkte:

  • Anders als z. B. wir Künstler hätten die von der Reform betroffenen Selbständigen die Wahlfreiheit, ihre Rentenversicherungspflicht über eine private oder die gesetzliche Rentenversicherung zu erfüllen. Warum dürfen sich einige Selbständige die Rosinen rauspicken – wir aber nicht?
  • Leider sollen sie ihre Vorsorge alleine tragen. Warum fließen – anders als in der Künstlersozialversicherung und der Sozialversicherung für abhängig Beschäftigte – keine Beiträge von Arbeit- bzw. Auftraggebern oder vom Bund?

Die Petition und die Rolle der Künstler

Mit der absoluten Ablehnung dieser Eckpunkte schüttet die Petition das Kind mit dem Bade aus.

Siehe: www.bffs.de/download/Petition-kommentiert.pdf

Sie schürt Ängste unter den Selbständigen, unterschlägt voller Naivität die Altersarmut gerade unter Solo-Selbständigen und wendet sich grundsätzlich gegen jegliche Versicherungspflicht. Nach dieser kruden Logik wäre auch die Pflicht zur KFZ-Versicherung, wie es in der Petition heißt: „…ein erheblicher Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger“.

Welcher verantwortliche Politiker sollte solche Argumente ernst nehmen? Und warum befasst sich der BFFS mit einer Rentenversicherungspflicht, die uns Künstler nicht beträfe, und reagiert auf eine – gelinde gesagt – undurchdachte Petition?

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Die gute Nachricht: Die Petition und ihre 80.000 Unterstützer werden unser Sozialversicherungssystem und den Schutz, den es für Millionen von Menschen bietet, nicht ins Wanken bringen. Auch wenn unsere Arbeitsministerin mit ihren Plänen zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige scheitern würde, müssten die Künstler nicht um ihren sozialen Schutz durch die KSK oder durch die „normale“ Rentenversicherung bangen.

Die schlechte Nachricht: Der Erfolg der Petition ist dennoch ein Rückschlag – auch für uns Künstler.

Gerade wir Schauspieler leiden darunter, dass wir als sozialrechtliche Amphibienfahrzeuge – mal angestellt, mal selbständig – in der Praxis oft im sozialrechtlichen Nirwana landen, weil das Hin und Her zwischen „normaler“ Sozialversicherungspflicht und KSK nicht ganz unkompliziert ist.

Letztendlich wird uns nur eine bruchlose, statusüberschreitende Sozialversicherungspflicht, die für alle Erwerbstätige gelten würde – sowohl für Angestellte wie auch für selbständig Tätige –, wirklich aus der Patsche helfen. Darum fordert der BFFS seit seinem Bestehen als langfristiges Ziel eine Art Erwerbstätigenversicherung für alle, für Angestellte und Selbständige. Insofern kommt uns das Vorhaben von Frau von der Leyen entgegen und ihr Grundgedanke wird von denen im Kulturrat versammelten Künstler- und Kulturverbänden, u. a. dem BFFS, ausdrücklich begrüßt.

Würde dieser Schritt durch eine Petition ausgebremst, an der sich ausgerechnet zahlreiche Künstler beteiligt haben, fragen sich die politisch Verantwortlichen natürlich: Warum sollten wir auf Künstlerverbände hören, deren Mitglieder in der sozialen Frage gespalten sind? Warum sollte ein Staat den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung ausgerechnet für Künstler erleichtern, die der Petition zustimmend dem gleichen Staat generell das Recht absprechen, seine Bürger zu Versicherungen verpflichten zu dürfen? Warum sollte sich der Gesetzgeber für Egozentriker einsetzten?

Die Schauspieler im BFFS leben nicht im Elfenbeinturm, sonst wären sie nicht im BFFS. Der Schauspielerverband bleibt auf Linie und bekennt sich zum Einmaleins von Rechten und Pflichten:

  • Ansprüche können nur erhoben werden, wenn auch Pflichten akzeptiert werden.
  • Natürlich darf eine zivilisierte Gesellschaft niemanden, keinen Angestellten und keinen Selbständigen, der krank, pflegebedürftig, alt, arbeitslos oder arm ist, im Stich lassen.
  • Und genauso natürlich muss eine zivilisierte Gesellschaft alle Bürger – Angestellte wie Selbständige – in die Pflicht nehmen und an den nötigen Versicherungskosten beteiligen.
  • Im Übrigen hat der „mündige“ Selbständige neben der „Eigenverantwortung“, auf die sich die Petition beruft, auch eine soziale Verantwortung. Er ist verpflichtet an seine eigene Vorsorge zu denken und er muss sich auch um seine Mitmenschen kümmern – so wie alle anderen „mündigen“ Bürger auch.

Der BFFS wird einige Eckpunkte des Rentenkonzepts kritisch hinterfragen: Wird durch die vorgesehene Wahlfreiheit die Rentenversicherungspflichtigen in zwei Risikogruppen geteilt? Hier die Privilegierten mit geringen Risikokosten, dort die Armen mit hohen Risikokosten? Und warum stellt man die Rentenversicherung für Selbständige nicht wie die anderen Sozialversicherungen auf zwei Beine? Könnte ein Auftraggeberanteil wie in der KSK die Beiträge der Selbständigen nicht erheblich abmildern?

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Trotzdem stellt der BFFS sich hinter den Denkansatz der Arbeitsministerin. Der BFFS fordert die Ministerin auf, sich nicht beirren zu lassen und ihre Pläne zum Wohle aller weiter zu entwickeln.

Und der BFFS appelliert an alle Künstler und Kulturschaffenden, nicht vor lauter Angst und Unkenntnis diese Pläne reflexartig abzulehnen, sondern sich zu informieren und konstruktiv in die Debatte einzubringen!

Für Verantwortung, gegen Egoismus!

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