Nach der Pflicht kommt die Kür – Die Petition zum Erhalt der Künstlersozialkasse hat mehr als 50.000 Unterstützer, das Quorum ist erreicht

Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift die Petition zum Erhalt der Künstlersozialkasse unterstützt haben. Das Soll ist erfüllt, nun wird zumindest der Petitionsausschuss sich in einer öffentlichen Anhörung und in Anwesenheit des Petenten mit dem Thema beschäftigen. Aber die Mitzeichnungsfrist dauert noch bis zum 6. August, jede weitere Unterzeichnung stärkt unser Anliegen. WIR DÜRFEN NICHT NACHLASSEN!

Darum bitten wir Euch, auch weiterhin so viele wie möglich davon zu überzeugen, die Petition 43188 zum Erhalt der Künstlersozialkasse zu unterzeichnen.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html

Nur wenn die Deutsche Rentenversicherung regelmäßig die Beitragsehrlichkeit der Unternehmen gegenüber der Künstlersozialkasse überprüft, ist ihre Finanzierung gesichert und kann sie überleben. Seit 2010 vernachlässigt die zuständige Rentenversicherung leider diese Kontrollen. Die ehrlichen Unternehmen sind nun die „Dummen“. Denn ihre Abgaben steigen von 4,1 auf 5,2 Prozent, weil sie die fehlenden Beiträge der unehrlichen Betriebe kompensieren müssen. Wenn das so weiter geht, wird der gesellschaftliche und politische Rückhalt der Künstlersozialkasse weiter bröckeln und der damit verbundene soziale Schutz für die selbständigen Künstler und Publizisten auf Dauer verloren gehen.

Viele vernünftige Politiker sahen die Gefahr, Kulturstaatsminister Bernd Neumann mahnte zum Handeln und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entwarf ein Gesetz, um dieser absehbaren Katastrophe entgegenzutreten. Der Deutschen Rentenversicherung sollte auferlegt werden, ihrer Kontrollpflicht regelmäßig nachzukommen.

Aber dieses Gesetz ist durch Betreiben und zur Freude der zahlreichen Gegner der Künstlersozialkasse – von den mächtigen Wirtschaftsverbänden bis hin zur FDP – am 5. Juni im Bundestag gescheitert. Die Regierungskoalition konnte sich auch auf keine alternative Lösung einigen.

Seit Bestehen war die Künstlersozialkasse unter Beschuss. Immer wieder gab es Versuche, sie abzuschaffen. Zum Glück waren all diese Angriffe bisher vergeblich. Aber mit der Verhinderung des vom BMAS entworfenen Gesetzes sind die Gegner ihrem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Die Künstlersozialkasse wird in den Ruin getrieben.

Eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu diesem Thema ist sicher dienlich, wird aber leider nicht ausreichen, das zerstörerische Ziel der mächtigen Gegner der Künstlersozialkasse zu vereiteln. Wir müssen nicht nur die „Pflicht“ der 50.000 Unterschriften erfüllen, sondern auch in der „Kür“ überzeigen. Können wir die 70.000-Marke erreichen? Wie wär’s mit 100.000 Unterstützern?

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Mit solchen Zahlen könnten wir den im Wahlkampf befindlichen Politikern – insbesondere denen von der FDP – viel eher die Augen öffnen, dass die Verhinderung des Gesetzes auch ein stimmgewaltiger Fehler war.

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