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Privatkopievergütung

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Ab sofort findet Ihr an dieser Stelle den BFFS-Vorstandsblog. Wöchentlich erfahrt Ihr hier, wo wir vom Vorstand überall für den Verband unterwegs sind und welche Themen uns aktuell beschäftigen. Unser Anliegen: die Arbeit des Verbandes transparenter für Euch zu gestalten. Ich habe das Vergnügen, mit dem Thema Privatkopievergütung den Anfang zu machen.

Das Problem: Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2008, maßgeblich vorangetrieben von der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ausgelöst durch ein hemdsärmeliges Versprechen des damaligen Kanzlers Schröder an die Elektrogeräteindustrie, wurden gesetzlich  festgelegte Geräteabgaben, die auf alle Geräte und Medien zu zahlen waren, mit denen Privatkopien hergestellt werden - also Drucker, Rekorder, Speichermedien aller Art etc.  abgeschafft und zur Verhandlungssache zwischen den Verwertungsgesellschaften und der Elektroindustrie erklärt.

Die Folge: Seitdem versuchen die Verwertungsgesellschaften mit der Elektroindustrie zu verhandeln. Über 300 Verfahren sind anhängig, aber da sie kein Druckmittel haben, gibt es auch keine Ergebnisse. Die Hersteller elektronischer Geräte und Medien verweigern nicht nur jede Einigung, sondern zum Teil auch gleich die Verhandlung und die Angabe, wie viele Geräte sie überhaupt produzieren und zahlen kein Geld ein.

Diese Abgaben machen aber den Löwenanteil unserer GVL-Ausschüttungen aus. Dies ist ein entscheidender Grund dafür, warum die Regelausschüttungen vor Weihnachten in den letzten Jahren bekanntermaßen immer magerer ausgefallen sind. Die erfreulichen Sonderausschüttungen für noch bis 2010 gezahlte Vergütungen für PCs und USB-Sticks machen diesen Zusammenhang besonders deutlich. Zur Erinnerung: Die Umstellung auf die nutzungsbasierte Ausschüttung war ja nur eine der Ursachen für die lächerlich niedrigen Auszahlungen. Solange Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ausstehen, ist einfach kein Geld da, das verteilt werden kann.

Die Lösung, nun ja, zumindest unser Beitrag dazu, besteht derzeit in klassischer Lobbyarbeit. Wie diese im Einzelnen aussieht, kann ich nicht sagen, ohne deren Wirksamkeit zu gefährden. Aber um ein Gefühl dafür zu vermitteln, nur so viel: Das Ergebnis unserer über siebenjährigen Vorstandsarbeit besteht, unter anderem in der Akquise und Pflege politischer Kontakte, bis in jene Kreise, die derzeitig Koalitionsverhandlungen führen. Und in diesem Fall sahen wir die Notwendigkeit, auf den oben beschriebenen Missstand in aller gebotenen Deutlichkeit hinzuweisen. Nun müssen wir abwarten, ob und in welcher Weise das zu gesetzgeberischer Gestaltung beiträgt.

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