DFFF – Etappensieg der Vernunft

tax photo
Copyright Alan Cleaver

Passend zu Weihnachten erreicht uns die frohe Kunde von der Lernbereitschaft und dem guten Willen der Politik. Nachdem wir Ende November vor der Kürzung des DFFF, des Deutschen Filmförderfonds um 10 Millionen auf 50 Millionen € gewarnt und darauf hingewiesen hatten, dass laut Studie einer renommierten Wirtschaftsagentur jeder in die Filmförderung investierte Euro nahezu verdoppelt als Steuereinnahme in die Staatskasse zurückfließt, weswegen es sich bei der Filmförderung in Wirklichkeit um eine Wirtschaftsförderung handelt, hören wir, dass unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt hat, die nun fehlenden 10 Millionen aus dem Wirtschaftsressort beizusteuern. Sollte diese Meldung offiziell bestätigt werden, würde es sich immerhin um einen Etappensieg der Vernunft in der permanenten Tour de Force der nationalen Filmpolitik handeln, zu dem wir Siegmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium beglückwünschen und für den wir uns bedanken.

Doch nicht genug damit, auch der Bundesrat scheint mit der Kürzung des DFFF nicht einverstanden zu sein, die, wie sämtliche Organisationen der Filmbranche gewarnt haben, die deutsche Filmindustrie empfindlich schwächen würde, und hat in folgendem Antrag die Rücknahme dieser Kürzung gefordert:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/571-2-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wir hoffen nun auf ein Anhalten dieser Phase der Vernunft. Und wenn wir uns noch etwas zu Weihnachten wünschen dürfen, dann folgendes: Möge die Vernunft auch bei folgenden Themen den Sieg davontragen:

TTIP – Verhandlungsstopp und grundsätzliche Neuausrichtung;

Tarifeinheitsgesetz – Rücknahme;

Arbeitslosengeld-1-Regelung für kurz befristet Beschäftigte – Abbau der viel zu hohen Anspruchsvoraussetzungen;

Urheberrechtsgesetz – Stärkung der Verhandlungsposition von Urhebern und ausübenden Künstlern z. B. gegenüber Produzenten und Sendern, Druck auf die Computer- und Speichermedienindustrie zur Zahlung ihre Privatkopie-Abgaben.

Krankengeld  – Wiedereinführung des gesetzlichen Anspruchs auf Krankengeld vom 1. Tag der Krankheit an für selbständige und kurz befristet beschäftigte Künstler und Publizisten.

Urheberrecht – aktives und engagiertes Eintreten unserer Kanzlerin, unserer Regierung und der deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament für die Grundsätze des deutschen Urheberrechts im europäischen Kontext

Lesenswert:   Freund und Fürsprecher gestorben

Abgabe der Elektroindustrie für Zweitverwertung  – Wiedereinführung eines festen Abgabeersatzes, zumindest aber ein klarer gesetzlicher Rahmen für die Verhandlungen zwischen den Herstellern und unseren Treuhändern, den Verwertungsgesellschaften, um unser Recht auf Privatkopievergütung wieder zur Durchsetzung zu verhelfen.

Über hans-werner meyer

Siehe auch

Stehempfang am 14.2.2017 im Bundesfamilienministerium „Faire Einkommensperspektiven für Frauen und Männer“

Unser anlässlich der diesjährigen Berlinale in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium durchgeführte Stehempfang zur Vergütung und …