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Zu Gast im Bundestag

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Der letzte Donnerstag (19.03.2015) stand wieder einmal ganz im Zeichen unserer Bemühungen, mit verantwortlichen Politikern über anstehende Gesetzesvorhaben, die auch uns Schauspielerinnen und Schauspieler berühren, den Austausch zu pflegen.

Am Morgen trafen wir uns mit CDU-Bundespolitikern, um mit ihnen die Frage zu erörtern, wie die bestehende Arbeitslosengeld-1-Regelung verbessert werden könnte, damit endlich die kurz befristet beschäftigten Kulturschaffenden einen fairen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 bekommen. Bis Ende 2015 muss eine Lösung gefunden werden.

Näheres zu dem Arbeitslosengeld-1-Thema hier…

Am Nachmittag waren wir dann mit anderen Kultur- und Medienorganisationen zu einer Anhörung zum Thema Tarifeinheitsgesetz von SPD-Politikern geladen. Sie wollten unsere Positionen zum geplanten Tarifeinheitsgesetz erfahren. Aber sie stellten sich auch unseren Fragen. Insbesondere die zuständige Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Kramme verteidigte das Regierungsvorhaben, mit dem Tarifeinheitsgesetz kollidierende Tarifverträge zu verhindern.

Auffallend war, dass alle anwesenden Gewerkschaften (ver.di, Deutsche Orchestervereinigung, GDBA, Deutscher Journalistenverband, Vereinigung Deutscher Opernchöre und Bühnentänzer und BFFS) sowie die Arbeitgeberorganisation Deutscher Bühnenverein und auch der Deutsche Kulturrat ähnliche Kritik am Tarifeinheitsgesetz äußerten. Alle Gäste fürchten, dieses Gesetz könne gerade im Kulturbereich die mühsam geschaffenen Tarifgefüge zerstören.

In einem Punkt stimmten allerdings alle – die SPD-Politiker wie ihre Gäste – überein: So wahrscheinlich das geplante Tarifeinheitsgesetz die parlamentarischen Hürden nehmen wird, so sicher wird es vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Näheres zum geplanten Tarifeinheitsgesetz hier…

Und zur BFFS-Stellungnahme hier…

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