PRESSEMITTEILUNG: Schwächung der Kreativschaffenden

Änderungen der Bundesregierung im Gesetzesentwurf zur Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler führen zu einer Schwächung der Kreativschaffenden

Berlin, 18. März 2016

Der Bundesverband Schauspiel BFFS e.V. kritisiert die von der Bundesregierung im Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vorgenommenen umfangreichen Streichungen und Änderungen, die auf Druck von Sendern, Produzenten, Verlagen und anderen Werknutzern nun Eingang in den ursprünglich richtigen Gesetzesentwurf gefunden haben.

Die derzeit vorgesehenen Änderungen und Streichungen sind aus Sicht der 140.000 Kreativschaffenden  in Deutschland völlig inakzeptabel.

Mit den vorgenommenen Änderungen ist die Bundesregierung Lichtjahre entfernt, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern endlich nachhaltig zu verbessern. Im Ergebnis führen die Streichungen zu einer deutlichen Schwächung der Kreativschaffenden.

Mit der Streichung des so wichtigen Grundsatzes, jede Nutzung bei der angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler zu berücksichtigen, wird dem Ausverkauf von Kreativleistungen zum Nulltarif Tür und Tor geöffnet.

Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll auch das ursprünglich vorgesehene Recht des Kreativschaffenden, Auskunft über die Erlöse des Werknutzers aus der Verwertung seines Werkes zu erhalten, durch Ausnahmeregelungen  für den Bereich der Filmwirtschaft weitgehend ausgeschlossen sein. Dies bedeutet sogar eine gravierende Verschlechterung gegenüber der Reform von 2002.

„Aus dem ursprünglichen Ziel der Bundesregierung, ein Urheber und Künstler-Stärkungsgesetz zu schaffen, ist ein Urheber und Künstler-Schwächungsgesetz geworden. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, zu ihrem Versprechen und ihrer Zielsetzung zurückzukehren, die Schieflage zwischen Urhebern und Künstlern auf der einen und den Verwertern auf der anderen Seite zu korrigieren und die Künstler im Sinne des ursprünglichen Entwurfes des Bundesjustizministers mit den Instrumenten auszustatten, ihre bereits seit 2002 verbrieften Rechte in der Praxis auch durchsetzen zu können. Alles andere wäre ein kulturpolitische Katastrophe“, so Thomas Schmuckert (Mitglied des Vorstandes und Urheberrechtsexperte des BFFS).

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