ZDF UND ARD STELLEN SICH HINTER UNSERE PENSIONSKASSE RUNDFUNK

Heinrich Schafmeister
25. Juni 2016

Vor einiger Zeit titelten wir noch „So weit kommt's noch: Filmförderung fördert Altersarmut“. Die Aussichten für unsere betriebliche Altersvorsorge verdüsterten sich zu „Pest oder Cholera“. Uns drohte, dass entweder in den Pensionskasse-Rundfunk-Statuten die Beitragspflicht für ARD, ZDF und Filmhersteller völlig aufgeweicht werden sollte oder dass nach Ufa Fiction auch noch die restlichen Filmhersteller die Pensionskasse Rundfunk verlassen würden. Was ist seitdem geschehen?

Manche chemische Prozesse, gerade solche, die unmöglich scheinen, kommen erst in Gang, wenn reichlich Energie in Form von Hitze zugeführt wird. Das gilt auch für politische Abläufe. Und brenzlig wurde es schon, als die Ufa Fiction zum Jahreswechsel unserer Pensionskasse Rundfunk den Rücken kehrte und so andere Produktionsfirmen angefeuert wurden, diesem Beispiel zu folgen.

Die Lunte brannte und der BFFS fand: Kein Verantwortlicher darf die Gefahr auf die kalte Schulter nehmen. Der BFFS schrieb Brandbriefe an alle Rundfunk- und Fernsehräte, alle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Politiker in den Ländern und im Bund, alle Ministerpräsidenten und Kulturstaatsministerin, Frau Grütters, um über den drohenden Zusammenbruch unserer betrieblichen Altersvorsorge zu informieren.

Zwischenzeitlich musste der Satzungsausschuss der Pensionskasse Rundfunk über die Aufweichung der Beitragspflicht entscheiden, was am Widerstand der BFFS- und ver.di-Vertreter scheiterte. Schützenhilfe bekamen wir von Regie-, Drehbuch- und den anderen Verbänden von „Die Filmschaffenden“. Auch die Deutsche Akademie für Fernsehen schrieb an ZDF und ARD. Die Presse begann sich zu interessieren…

Bevor das Gewitter richtig ausbrach, arrangierte die Pensionskasse Rundfunk am 23. Mai in Limburg einen kleinen Runden Tisch, an dem Vertreter von ARD, ZDF, Produzentenallianz, ver.di und BFFS einen ersten Weg zur Lösung ausloteten. Am 9. Juni flankierten die Kulturpolitiker der SPD-Fraktion diese Bemühungen und luden alle Protagonisten des Konflikts zu einer Anhörung.

© SPD-Bundestagsfraktion, (links nach rechts): Martin Dörmann, MdB; Burkhard Blienert, MdB; Hans-Werner Meyer und Heinrich Schafmeister (BFFS); Martin Schrader, Vorsitzender Pensionskasse Rundfunk; Donald Jenichen, Leiter Produktionsmanagement ZDFneo; Monika Wolff, ARD-Generalsekretariat; Matthias von Fintel, ver.di Tarifsekretär Medien; Ralf Kapschack, MdB; Helfried Spitra, Leiter Programmmanagement Fernsehen WDR; Stephanie Weyand, AG Kultur & Medien
(links nach rechts): Martin Dörmann, MdB; Burkhard Blienert, MdB; Hans-Werner Meyer und Heinrich Schafmeister (BFFS); Martin Schrader, Vorsitzender Pensionskasse Rundfunk; Donald Jenichen, Leiter Produktionsmanagement ZDFneo; Monika Wolff, ARD-Generalsekretariat; Matthias von Fintel, ver.di Tarifsekretär Medien; Ralf Kapschack, MdB; Helfried Spitra, Leiter Programmmanagement Fernsehen WDR; Stephanie Weyand, AG Kultur & Medien, © SPD-Bundestagsfraktion

Bei dieser Gelegenheit bekannten sich die hochrangigen Vertreter von ZDF und ARD zu ihrer sozialen Verantwortung, unterstrichen die Bedeutung der Pensionskasse Rundfunk für die Altersvorsorge ihrer „freien“ Fernsehschaffenden und schlugen transparente Verfahrensregeln vor, um die Zahlung der Beiträge durch Produzenten und die Erstattung dieser Gelder durch die Sender zu sichern.

Noch sind diese Verfahrensregeln nicht endgültig im Detail abgestimmt, aber sie könnten einen Großteil der bestehenden Probleme lösen – sowohl für uns „Freie“, als auch für die unter dem Wettbewerbsdruck stehenden Produktionsfirmen.

Würden diese Verfahrensregeln von allen Seiten verbindlich akzeptiert und umgesetzt, wäre die ursprüngliche Ordnung wieder hergestellt: Der Bürger zahlt Rundfunkgebühren. Ein Teil davon ist für die sogenannten „Anstaltsbeiträge“ zur betrieblichen Altersvorsorge der „freien“ Fernseh- und Rundfunkschaffenden vorgesehen. Und immer wenn Produktionsfirmen Sendungen für ARD und ZDF herstellen – unabhängig, ob vollfinanziert, teilfinanziert oder gefördert – könnten wir „Freie“ uns darauf verlassen, dass unsere Beiträge plus die der öffentlich-rechtlichen Sender in die Pensionskasse Rundfunk fließen.

Das eigentliche Standbein unserer Altersvorsorge hätte endlich wieder festen Boden unter den Füßen. Ein Erfolg, auf den wir vom BFFS jahrelang hingearbeitet haben, aber der – wir bleiben vorsichtig – noch immer nicht in trockenen Tüchern ist.