Novelle des Urhebervertragsrechts – Reife Ensembleleistung

Hans-Werner Meyer
2. Januar 2017

Das Jahr beginnt mit zwei Nachrichten, einer guten und einer noch besseren. Zuerst die gute: Das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung ist kurz vor Weihnachten beschlossen worden – und entgegen vorheriger Befürchtungen ziemlich glimpflich ausgefallen. Insbesondere wir Schauspielerinnen und Schauspieler können zufrieden sein. Die Klarstellung, dass der für uns so zentral wichtige AUSKUNFTSANSPRUCH nicht nur dem Vertragspartner, sondern auch den Verwertern gegenüber (also in unserem Fall u.a. den Sendern) und für ALLE Schauspielerinnen und Schauspieler gilt (und nicht nur für jene, die ihren Anspruch auf angemessene Vergütung aufgrund ihrer Marktmacht ohnehin durchsetzen können), ist eine Erleichterung erster Klasse für alle unsere Vorhaben. Denn er ist ein wichtiger Hebel bei unseren Verhandlungen mit Sendern und Produzenten um gemeinsame Vergütungsregeln. Auch das VERBANDSKLAGERECHT ist in diesem Zusammenhang für uns von wichtiger Bedeutung.

Nun die zweite, noch bessere Nachricht: Das ist ein großer Erfolg für uns und als solcher eine reife und verbandsübergreifende Ensembleleistung. Aus dem ursprünglichen, urheberfreundlichen Referentenentwurf unseres Justizminister Heiko Maas war bekanntermaßen unter dem Einfluss der Verwerter zunächst der für die Kreativen eher schädliche Regierungsentwurf geworden. Dagegen haben die Kreativverbände und Gewerkschaften gemeinsam gekämpft. Darum gilt neben unserem ehemaligen BFFS-Ressortverantwortlichen Thomas Schmuckert, der diesen Kampf mit großem Einsatz geführt hat, und unseren unschätzbar wichtigen Justiziaren Bernhard Störkmann und Brien Dorenz, ohne deren Fachberatung kein Ressortverantwortlicher auskommt, sowie den Kolleginnen und Kollegen von der Initiative Urheberrecht und den anderen Kreativverbänden und Gewerkschaften, hier auch ein besonderer Dank dem Vorsitzenden des IVS, Till Völger, der uns immer ein verlässlicher und überaus kompetenter Partner war. Dieser Kampf hat IVS und BFFS noch näher zusammen rücken lassen. Dass dem Urheberrechtsexperten der SPD, Christian Flisek, gar nicht genug zu danken ist, wurde ebenfalls bereits erwähnt und soll hier noch mal unterstrichen werden.

Letztlich überzeugt werden musste allerdings nicht mehr die SPD. Innerhalb der SPD hatte u.a. Christian Flisek dafür gesorgt, dass unsere Stimme gehört wurde. Überzeugt werden musste auf den letzten Metern natürlich vor allem der Koalitionspartner CDU. Und an dieser Stelle kam wieder unser größter Trumpf ins Spiel: die besondere Strahlkraft unserer Mitglieder. Entscheidend waren letztlich die lieben Kolleginnen und Kollegen Nina Kunzendorf, Annette Frier, Senta Berger, Henning Baum, Walter Sittler, Florian David Fitz, Edgar Selge, Jan Joseph Liefers und Ulrich Matthes, die unserer Bitte gefolgt sind, Briefe an die CDU-Verhandlungsführung zu schreiben, und der persönliche Anruf von Kai Wiesinger beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Erst ihr persönlicher Appell hat die Union überzeugen können, den für uns zentral wichtigen Änderungen zuzustimmen. Darum bedanken wir uns bei diesen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls herzlich für ihre Bereitschaft, ihr Gewicht solidarisch für unsere gemeinsamen Belange einzusetzen. Und last but not least danken wir unseren Stammtischpatinnen und Stammtischpaten dafür, dass sie über die sozialen Medien und ihre direkte Kontakte immer sichergestellt haben, dass die BFFS-Mitglieder auf dem neuesten Stand waren und so auch unsere erste Briefaktion nach dem Panel im März den Effekt erzielen konnte, den sie erzielen sollte.

Wie auch beim Deutschen Schauspielerpreis sind für mich persönlich die Ensembleleistungen die schönsten, weil sie uns vor Augen führen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind, wenn wir etwas Großes erreichen wollen. Und wenn es gut läuft, sind sie der Beginn einer längerfristigen Ensembleleistung. Unser Ressort Urheberrecht, bisher so engagiert und kompetent geführt von Thomas Schmuckert, ist im Laufe dieses Kampfes auf Bettina Zimmermann übergegangen. Sie hat bereits in dieser kurzen Zeit auf ihre Weise mit fachkundiger Unterstützung unserer Juristen und Till Völger für unsere Urheberrechtspolitik entscheidende Punkte sammeln können. Sie ist eine würdige Nachfolgerin.

Das sind also nicht nur zwei, sondern gleich drei gute Nachrichten zu Beginn dieses Jahres. Und wenn mir noch eine persönliche Bemerkung am Schluss gestattet ist: Wie diese hatten alle guten Nachrichten dieser letzten zehn Jahre, in denen es den BFFS nun schon gibt, immer damit zu tun, dass wir in der Lage waren, unsere egoistischen und zu eng gefassten persönlichen Interessen in einem größeren Zusammenhang zu begreifen, persönlichen Ehrgeiz hinten anzustellen, Kooperationen einzugehen und unsere Kraft in den Dienst eines – eben – Ensembles zu stellen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches Jahr.