Antworten von CDU und CSU auf unsere 10 Fragen

Heinrich Schafmeister
11. September 2017

7. Was will Ihre Partei gegen die billige Ausbeutung kreativen Schaffens durch die Sender tun?

Wenn sich Sender beispielsweise Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte oder das Recht der öffentlichen Wiedergabe gegen Einmalzahlung übertragen lassen, geschieht dies aufgrund einzelner vertraglicher Vereinbarungen, in die der Gesetzgeber grundsätzlich nicht eingreifen kann.

Was tarifvertragliche Vereinbarungen betrifft, so haben wir in Deutschland gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Wohle der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Darum beneiden uns viele andere Länder in Europa. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung deshalb weiter stärken und ermutigen. Die jeweiligen Vertragsbedingungen und die konkrete Vergütung kann der Gesetzgeber grundsätzlich nicht vorgeben. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt. Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Wir wollen, dass Menschen in Vollzeit von ihrer Arbeit leben und für sich selbst sorgen können. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse lehnen wir ab.

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