Antworten von CDU und CSU auf unsere 10 Fragen

Heinrich Schafmeister
11. September 2017

8. Was will Ihre Partei tun, um es den Kunstschaffenden zu ermöglichen, ihre Rechte auch gegenüber Verwertern geltend zu machen, die versuchen, sich dem deutschen Urheberrecht zu entziehen?

Das Urheberrecht ist auch in der digitalen Welt der passende Rechtsrahmen zum Schutz der kreativen Leistungen. Zum effektiveren Schutz von Kreativen und ihren Partnern vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Regelungen an. Dabei müssen auch die Diensteanbieter auf der Basis europarechtlicher Bestimmungen im Internet in die Verantwortung genommen werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns ebenfalls für ein einheitlicheres Urheberrechtssystem ein, das unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Wettbewerb auch den Interessen von Bildung, Wissenschaft und Forschung Rechnung trägt. Wir sprechen uns für gesetzgeberische Maßnahmen aus, mit denen die Rechteklärung für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen gebündelt über Verwertungsgesellschaften erfolgt – unabhängig von der genutzten Technologie oder Infrastruktur.

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