Antworten von der SPD auf unsere 10 Fragen

6. Was will Ihre Partei tun, um unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem den nötigen Rückhalt und die ausreichenden Mittel zu geben, die es braucht, auch weiterhin seine für unsere Demokratie bedeutende Rolle zu spielen?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen wichtigen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und trägt so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bei. Er hat den Auftrag, die Meinungsfreiheit und -vielfalt sicherzustellen und ein Programm für alle zu gestalten. Die SPD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag weiterhin stärken. Sein Anspruch, ein hochwertiges und unabhängiges Programm für alle zu gestalten und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen, ist angesichts einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Polarisierung von herausragender Bedeutung.

Daher benötigen wir nach wie vor die Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Unsere duale Medienordnung hat nur Bestand, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und, wenn der private Rundfunk entsprechende Einnahmeperspektiven hat. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht werden. Der Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll zeitgemäßer, entwicklungsoffener und vor allem nutzerfreundlicher ausgestaltet werden.

Wir unterstützen die Reformvorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Schaffung von zeitgemäßen Regelungen, die die Sicherung von medialer Vielfalt und Meinungsfreiheit und einen diskriminierungsfreien Zugang der Nutzerinnen und Nutzer in einem konvergenten Medienumfeld gewährleisten und einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Wir wollen zudem die demokratische Netzkultur weiter stärken und Angebote zur Förderung der Medienbildung und zur lokalen Vernetzung ausbauen. Die Stärkung der Medienkompetenz und der digitalen Selbständigkeit aller Generationen soll einen selbstbestimmten und reflektierten Umgang mit neuen Medien ermöglichen, was gleichzeitig den (Meinungs-)Wettbewerb stärkt.

Rundfunkpolitik ist grundsätzlich Länderangelegenheit. Im Rundfunkstaatsvertrag und im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag legen die 16 Bundesländer den gesetzlichen Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fest. Die Rundfunkanstalten füllen in diesem Rahmen die programmliche Gestaltung autonom und staatsfern aus. Aus guten, nicht zuletzt historischen Gründen mischt sich die Politik nicht in programmliche Entscheidungen ein. Die Beitragshöhe wird im Übrigen von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelt und regelmäßig (auch auf die Kosteneffizienz) geprüft. Maßstab ist dabei eine für die Auftragserfüllung und für die Breite und die Qualität der Angebote angemessene Finanzierung.

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