Antworten von der SPD auf unsere 10 Fragen

Heinrich Schafmeister
11. September 2017

8. Was will Ihre Partei tun, um es den Kunstschaffenden zu ermöglichen, ihre Rechte auch gegenüber Verwertern geltend zu machen, die versuchen, sich dem deutschen Urheberrecht zu entziehen?

Siehe auch Antwort auf Frage 7.

… und Hubertus Heil erläutert die Position der SPD © SPD

Hier kommt es auf den Einzelfall an. Maßgeblich muss geklärt werden, welchem Recht der Vertrag mit Auslandsbezug unterfällt (internationales Privatrecht). Sollten die vertraglichen Regelungen dem jeweiligen Recht widersprechen, so ist der Vertragspartner auf den Rechtsweg verwiesen, um sein Recht durchzusetzen.

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