Antworten von DIE LINKE auf unsere 10 Fragen

4. Was will Ihre Partei tun, um allen Menschen einen alle Erwerbs- bzw. Sozialstatus umfassenden Sozialversicherungsschutz zu bieten?

Auch heute noch sind die regulatorischen und sozialen Sicherungsmaßnahmen am Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet. Aber gleichzeitig haben Beschäftigungsformen wie befristete Beschäftigung, Minijobs, Leiharbeit oder Solo-Selbstständigkeit massiv zugenommen. Immer öfter wechseln Menschen auch zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung hin und her – auch diese sogenannten hybriden Erwerbsformen nehmen immer weiter zu.

Damit „Gute Arbeit“ durchsetzbar ist, brauchen wir eine deutlichere Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit, arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten, freien Mitarbeiter*innen oder projektbezogen angestellten Personen.

DIE LINKE fordert aus diesem Grund eine klare Definition von Selbstständigkeit.

Gleichzeitig fordern wir, dass die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbstständigkeit konsequent verfolgt und verhindert wird.

Wir wollen prüfen, wie durch gesetzliche, tarifliche oder sonstige Maßnahmen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, damit Selbstständige mit ihrer jeweiligen Tätigkeit ein auskömmliches Erwerbseinkommen erwirtschaften können.

DIE LINKE will eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für Alle – auch für Selbstständige. Das bedeutet, dass alle Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert werden. Dabei werden Mindestbemessungsgrenzen ersatzlos abgeschafft und das tatsächliche Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen.

Im Bereich der Rentenversicherung setzen wir uns für eine Erwerbstätigenversicherung ein:

Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Das bedeutet, dass auch Selbstständige, PolitikerInnen, BeamtInnen und ManagerInnen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Auch für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden, was durch die Sozialleistungsträger geschehen soll. Bereits erworbene Ansprüche sollen in diese Erwerbstätigenversicherung überführt werden.

Für Personen, die aus dieser Erwerbstätigenversicherung keinen existenzsichernden Rentenanspruch haben, fordern wir eine Solidarische Mindestrente. Diese soll als Zuschlag (im Einzelfall auch als Vollbetrag) gezahlt werden, so dass niemand von weniger als 1.050 Euro monatlich leben muss. Denn kein Mensch soll im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Diese Solidarische Mindestrente soll aus Steuern finanziert, aber von der Rentenversicherung ausgezahlt werden. Sie soll nur geleistet werden, wenn kein existenzsicherndes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist.

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In der Plattform-Ökonomie will DIE LINKE Plattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln und ihre Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligen. Dies ist heute bei Anbietern mit Geschäftssitz im Ausland ein Problem. Im Bereich Crowdworking fordert DIE LINKE einen EU-Rahmen, der verhindert, dass Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. umgangen werden können.

DIE LINKE will den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Wer in einem kreativen Beruf tätig ist und Beiträge zahlt, muss auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die derzeitigen Beschränkungen schließen viele Kreative von vornherein von Leistungen aus. Die sogenannte Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können, soll wieder von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden. Beschäftigte mit überwiegend kurzen Arbeitsverhältnissen sollen bereits nach kürzeren Fristen einen ALG I-Anspruch erwerben können. Selbstständigen will DIE LINKE auf Antrag den Zugang zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung orientieren sich an den tatsächlichen Einkommen.

Siehe auch:

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/gute-arbeit-fuer-solo-selbststaendige-in-der-kultur-und-kreativwirtschaft/

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Rechtsschutz für BFFS-Mitglieder

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