Antworten von DIE LINKE auf unsere 10 Fragen

Heinrich Schafmeister
11. September 2017

7. Was will Ihre Partei gegen die billige Ausbeutung kreativen Schaffens durch die Sender tun?

Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung: Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Deswegen wollen wir die Verwendung öffentlicher Gelder an soziale Mindeststandards und Gendergerechtigkeit koppeln. Projekte müssen sozialverträglich kalkuliert und Tarif- und Mindestlöhne bzw. angemessene Vergütungen und Honorare gezahlt werden.

Um einem ruinösen Preiswettbewerb unter Solo-Selbstständigen entgegen zu wirken und um Armut von prekären Selbstständigen zu bekämpfen, wollen wir branchenspezifische Mindesthonorarregelungen schaffen, die bundesweit gelten.

Bestehende Gebühren- und Honorarverordnungen der Freien Berufe sollen evaluiert und wenn möglich ausgeweitet werden. Kreative brauchen gegenüber ihren Auftraggebern Verhandlungsmacht. DIE LINKE fordert ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht und hat bei der aktuell beschlossenen Reform einen entsprechenden Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Gemeinsame Vergütungsregeln, die von Verbänden der Urheberinnen und Urheber mit Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, müssen von der Ausnahme zur Regel werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss für beide Seiten bindend sein. Die Berufsverbände der Kreativen müssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen können. Wir setzen uns für die Entwicklung neuer Vergütungs- und Bezahlmodelle jenseits der etablierten Verwertungskanäle ein und befürworten entsprechende Pilotprojekte.

Die Sender müssen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen, dass die Auftragnehmerinnen und -nehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß (Tariflohn bzw. Mindestlohn, branchenspezifische Mindesthonorare, angemessene Vergütung aller in Anspruch genommenen Rechte, Kalkulationsrealismus,) vergüten. Die Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten hat fair zu erfolgen. Zudem muss es zwischen Sendern und Produzenten zu einer fairen Aufteilung der Rechte kommen.

Die Filmförderung muss finanziell gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch hier die Projekte sozialverträglich kalkuliert werden und Tarif- und Mindestlöhne gezahlt werden. Wir setzen uns für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit ein.

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