Antworten von DIE LINKE auf unsere 10 Fragen

8. Was will Ihre Partei tun, um es den Kunstschaffenden zu ermöglichen, ihre Rechte auch gegenüber Verwertern geltend zu machen, die versuchen, sich dem deutschen Urheberrecht zu entziehen?

Haben Verwerter ihren Geschäftssitz im Ausland ist es nach geltender Rechtslage schwierig Urheberrechtsverstöße gegen das deutsche Urheberrecht geltend zu machen.

DIE LINKE prüft derzeit, inwieweit grenzüberschreitende Lizensierungen Lösungen bieten können. Grenzüberschreitende Lizensierungen funktionieren aus unserer Sicht aber nur, wenn es gleichzeitig zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Sendern und den unabhängigen Produzenten kommt. Sonst gewinnen einmal mehr die Großen und verlieren die Kleinen – auf Kosten der Qualität der Inhalte.

Wir sollten hier einen „Runden Tisch“ fordern, an dem eine Interessen-Abwägung darüber stattfindet, wie die Rechte fair vergütet werden können. Dies kann nicht allein der Marktmacht überlassen werden.

In der Plattform-Ökonomie will DIE LINKE Plattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligen. Auch hier ist das heute u. a. bei Anbietern mit Geschäftssitz im Ausland ein Problem.

Im Bereich Crowdworking fordert DIE LINKE einen EU-Rahmen, der verhindert, dass Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. umgangen werden können.

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Rechtsschutz für BFFS-Mitglieder

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