Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über die Richtlinie zum Urheberrecht am 26. März 2019 hat die SPD nun auf ihrem Parteikonvent beschlossen: „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern.“
Dieser Beschluss ist nicht nur eine Variante von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, er ist offenbar auch eine von Populismus angestachelte Flucht der SPD vor der Wirklichkeit.
Uploadfilter existieren und werden bleiben – egal, was die SPD jetzt beschließt. Die Frage ist nur: Wer bestimmt künftig die Regeln? Ausschließlich YouTube & Co.? Oder auch die Rechtsstaaten? Demokratische Rechtsstaaten, die uns schützen sollen vor Kinderpornografie, vor Terrorismus und auch vor Diebstahl geistigen Eigentums?
Weiß die SPD nicht, um was es hier geht und welche Rolle Uploadfilter in der momentanen Urheberrechtsdebatte tatsächlich spielen? Nein, die SPD ist nicht etwa zu dumm, sondern wohl einfach zu schwach für eine Haltung.
Sie ist nicht zu dumm zu wissen, dass wir Kreative die EU-Richtlinie bitter nötig haben. Dass sie entweder jetzt über die EU-Bühne geht oder wohl für immer tot ist – zum Schaden für alle Kreativen in Europa. Die SPD ist nicht zu dumm zu wissen, dass Verwertungsgesellschaften nicht – wie infam suggeriert wird – unsere Feinde sind, sondern im Gegenteil den Schutz unserer Eigentumsrechte wahrnehmen. Dass die Digitalgiganten, wenn sie mit unseren Werken und Leistungen Gewinne machen, gezwungen werden müssen, an unsere Verwertungsgesellschaften zu zahlen. Nur so haben wir Kreative eine Chance, beteiligt zu werden. Überhaupt ist die SPD nicht zu dumm, den Zensur-Unsinn, das Gerede von der Bedrohung des freien Internets zu durchschauen und die Quelle dieser Propaganda auszumachen.
Aber der aktuelle Beschluss der SPD zeigt: Wenn globale Player mit der geballten Naivität der Social-Media-Junkies Sturm laufen, wenn das Geschrei der Populisten zu laut wird, ist die SPD inzwischen wohl zu schwach, an ihren Überzeugungen festzuhalten, zu schwach, uns Kreativen oder anderen Schwachen in der Gesellschaft Halt zu bieten. Nach allem, was die SPD in den letzten Jahren durchgemacht hat, scheint sie solchem durchschaubaren Treiben einfach nicht mehr gewachsen zu sein.
Das macht mich traurig – oder sehe ich jetzt zu schwarz?
Am Dienstag, den 26. März, haben wir es schwarz auf weiß.
Heinrich Schafmeister, 1957 im Ruhrgebiet geboren, dort sozialisiert, wurde Straßen- und Rockmusiker, studiert an der Folkwang-Hochschule Schauspiel und arbeitet seit 1984 als Schauspieler. Er war seit Gründung des BFFS 17 Jahre lang dort im Vorstand zuständig für Sozialpolitik und Tarifverhandlungen und kümmert sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand als Bevollmächtigter um Tarifverhandlungen.
