Stichtag 01.11.2016
Die Ufa Fiction war schon aus der Pensionskasse Rundfunk ausgetreten. Und es hieß, die anderen Produktionsfirmen würden der Kasse auch noch den Rücken kehren, wenn ihnen die Satzung der Kasse künftig nicht erlauben würde, nur dann Anstaltsbeiträge zu zahlen, wenn es ihnen passt. Die Unternehmen hatten keine Lust mehr, für uns Anstaltsbeiträge an die Kasse vorzuschießen, ohne sicher zu gehen, ob und wie die Gelder von den Rundfunkanstalten erstattet würden. Immer öfter weigerten sich Produktionsfirmen, Anstaltsbeiträge zu zahlen. Vor allem bei geförderten oder bei Koproduktionen hatte sich die Praxis eingeschlichen, uns freie Mitarbeiter überhaupt nicht mehr über die Pensionskasse Rundfunk zu versichern.
So waren im Sommer 2016 alle Augen auf uns BFFS-ler gerichtet, auf uns gewählte Vertreter*innen der freien Produktionsmitarbeiter*innen. Würden wir dem Druck nachgeben und in der Mitgliedervertreterversammlung dafür plädieren, die Beitragspflicht für die Produktionsfirmen aufzuheben? Oder würden wir an der Beitragspflicht festhalten und damit den Abgang aller Produktionsfirmen riskieren? Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn in beiden Fällen hätten gerade wir Freie, die für Produktionsfirmen arbeiten, den Versicherungsschutz durch die Pensionskasse Rundfunk verloren, der das eigentliche Standbein unserer Altersvorsorge darstellt.
Der BFFS ging einen dritten Weg. Er machte massiv Druck in der Öffentlichkeit, in der Bundes- und Landespolitik und bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Denn schließlich ist seit 1970 ein Teil der Rundfunkgebühren für die Altersvorsorge der freien Mitarbeiter*innen vorgesehen, die bei der Herstellung öffentlich-rechtlicher Sendungen mitwirken. Wäre also diese Altersvorsorge für uns nicht mehr garantiert, müsste die Politik auch an den Rundfunkgebühren wackeln, die sowieso schon von vielen in Frage gestellt werden – leider. Eine Diskussion, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht befeuern wollte.
So trafen sich in Limburg am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Pensionskasse Rundfunk die Vertreter*innen von ARD, ZDF, BFFS, ver.di und der Kasse mit den der Produktionsfirmen und skizzierten die Eckpunkte einer Vereinbarung. Kurz gesagt, versprachen darin ARD und ZDF, bei Auftragsproduktionen die tatsächlichen Kosten der Anstaltsbeiträge der Produktionsfirmen in voller Höhe zu erstatten. Seitdem gibt es für die Produktionsfirmen – auch für die, die nicht Mitglied in der Pensionskasse Rundfunk sind – keinen sachlichen Grund mehr, unsere Versicherung über die Kasse zu verweigern. Der schriftliche Vertrag wurde ausgearbeitet, wir nannten ihn „Limburger Lösung“ und haben ihn am 05.10.2016 unterschrieben. In Kraft trat er am 01.11.2016. Ein Jahr später wurden in die Limburger Lösung auch Regelungen für geförderte Fernsehproduktionen aufgenommen, die am 27.09.2017 unterzeichnet wurden und seit dem 01.01.2018 gelten.
Die Limburger Lösung war der eigentliche Durchbruch zur Absicherung unserer betrieblichen Altersversorgung, für die wir uns bereits im Jahre 2012 in die Mitgliedervertreterversammlung der Pensionskasse Rundfunk hatten wählen lassen.
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