Probebohrungen – Sieben Fragen an sieben Parteien

Für die CDU und CSU sind freie und pluralistische Medien Grundpfeiler einer verantwortungsvollen demokratischen Gesellschaft. Die Weiterentwicklung eines vielfältigen und anspruchsvollen Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und unterstützen und schätzen seinen elementaren Beitrag als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Wir sind uns bewusst, dass der ÖRR als großer Auftraggeber fungiert und für die Film- und Fernsehschauspieler von herausgehobener Bedeutung ist. Der ÖRR ist wichtiger Bestandteil der dualen Rundfunkordnung. Er ist der Meinungsvielfalt, der Unabhängigkeit, der Wahrheit und der Ausgewogenheit der Berichterstattung verpflichtet. Der ÖRR erbringt damit einen Public Value der dem Zusammenhalt unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft im entscheidenden Maße dient.

Ja, ein starker und staatsferner öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Er steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung und leistet einen notwendigen Beitrag zur publizistischen Qualität und inhaltlichen Vielfalt. DIE LINKE setzt sich für einen ÖRR ein, der auf veränderte Mediennutzungen reagiert, hohe journalistische Standards sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung, Sport und kulturelle Vielfalt bietet. Wir wollen die Verbreitungswege ausbauen und erhalten und dass eine breite gesellschaftliche Debatte über die Reformen und den Auftrag des ÖRR geführt wird.

Ja, wir GRÜNE setzen uns für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der Qualität auch abseits von Mainstream und Quote gewährleistet. Ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt, aber auch gesamtgesellschaftliche Themen und Debatten anstößt, kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden Zersplitterung der allgemeinen Öffentlichkeit in Teilbereiche und Sparten entgegenwirken. Um der Unabhängigkeit des Rundfunks willen wollen wir an der Beitragsfinanzierung festhalten. Wir sehen aber auch Reformbedarf. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Dialogprozess über Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter der Beteiligung der Bürger*innen. Zudem setzen wir uns insbesondere für einen zukunftstauglichen Telemedienauftrag ein, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt, auch im Internet seine Angebote langfristig verfügbar zu halten – selbstverständlich bei angemessener Vergütung der Urheber*innen sowie der Leistungsschutzberechtigten.

CDU und CSU bekennen sich zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reform des Auftrags ein, der dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt. Wir wollen, dass Rundfunkanstalten stärkere Kooperationen eingehen und weitere Synergien schaffen – auch im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Die SPD hält einen unabhängigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine offene und demokratische Gesellschaft für unverzichtbar, dazu gehört auch die Finanzierung durch die Gemeinschaft. In Zeiten von gezielten Diffamierungen und Desinformationen, die wir auch jetzt in der Corona-Krise erleben, muss alles unternommen werden, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bewahren.

Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist unserer Meinung nach zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.

Sehr viel. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jederzeit in der Lage ist, seinem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen und die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten gewahrt ist. Zudem fordern wir die Stärkung der Rechte von freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen. Wir wollen die Beitragsbefreiungen für Grundsicherungsbeziehende mit öffentlichen Mitteln kompensieren und auf soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen ausweiten. Damit lässt sich auch das Mahnwesen zurückfahren und die Akzeptanz gegenüber dem ÖRR insgesamt erhöhen. Bei Dritten in Auftrag gegebene Produktionen sollen angemessen vergütet und die Vergabe an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen, Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren geknüpft werden. Die öffentlich-rechtlichen Angebote sollen auch im Sinne einer unabhängigen „öffentlich-rechtlichen“ Plattform ausgebaut werden, die für alle gut nutzbar und zugänglich ist.

Wie bereits 2019 in einem Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908475.pdf) der GRÜNEN Bundestagsfraktion dargelegt, setzen wir uns dafür ein, dass eine unabhängige Expert*innenkommission einberufen wird, die Empfehlungen für die geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion erarbeiten soll, an deren Ende die Länder über die Auftragsreform entscheiden.

Wir konnten bereits einige soziale und gesellschaftliche Fortschritte für die Filmbranche erreichen. Das Filmfördergesetz soll und muss in der nächsten Legislaturperiode dringend weiterentwickelt werden. Die lückenhafte Absicherung von Film- und Kulturschaffenden muss ein Ende haben. Selbstverpflichtungen der Filmwirtschaft reichen hier nicht. Wir brauchen klare Bedingungen, dass branchentarifvertragliche Regelungen und soziale Standards Voraussetzungen für die öffentliche Förderung sind. Wir fordern Reformen im Bereich der sozialen Absicherung, sodass abhängig Beschäftigte zu gleichen Bedingungen abgesichert werden und alle den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten.

Schauspielerinnen und Schauspieler müssen fair bezahlt werden. Wir erachten das Aushandeln von Tarifverträgen zwischen den Vertragspartnern für einen sehr guten Weg. So wie die erfolgreichen Verhandlungen des BFFS, ver.di und der Produzentenallianz für einen neuen Mantel- und Schauspieltarifvertrag im Frühjahr dieses Jahres. Bei der Vergabe von Fördermitteln, sind die zu fördernden Projekte umfassend zu begutachten. Die Frage tariflicher oder tarifvertragsgleicher Bezahlung kann dabei eine Rolle spielen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordert, dass bei Auftragsproduktionen faire und angemessene Vergütungen gezahlt werden (vgl. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen Forderung 22, BT-Drs. 19/14032).

Ja. Wir fordern, dass die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern an verbindliche Kriterien wie Tarifgagen als Verdienstuntergrenze, aber auch andere soziale Standards wie die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbstständigkeit, die gleiche Bezahlung aller Geschlechter und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung geknüpft wird.

Im Rahmen des Filmförderungsgesetzes sollten faire Arbeitsbedingungen und soziale Standards zur Bedingung gemacht werden. Wir GRÜNE wollen darüber hinaus Modelle entwickeln, bei denen sich die Antragsteller*innen mit einer Selbstverpflichtung an höhere soziale Standards bei Arbeitszeiten, Bezahlung etc. binden. Diese wären im Antrag zu formulieren, würden sie später unterschritten, müsste ein Teil des Fördergeldes zurückgezahlt werden. Ein guter Weg gegen unfaire Verträge wird in Frankreich mittels vollkommener Transparenz in den Verträgen, die Details über Gesamtbudget, Beteiligungen von Sendern und Koproduzent*innen sowie Arbeitsbedingungen offenbaren, beschritten.

Für die CDU und die CSU ist die soziale Absicherung von Künstlern sehr wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.

Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbstständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbstständigkeit ist keine Ausnahme mehr.

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Dies wollen wir deutlich machen und mit unterschiedlichen Reformansätzen die Selbstständigkeit erleichtern. Selbstständig zu sein bedeutet Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung verdient mehr Wertschätzung. Wir wollen Ungleichbehandlungen abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Bei der Altersvorsorge wollen wir die maximale Wahlfreiheit für Selbstständige. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren.

Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Außerdem sehen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft als einen starken Wirtschaftszweig in Deutschland. Daher setzen wir uns dafür ein, Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft zu öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen.

Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Deutschland ist eines der wenigen OECD-Ländern, das keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbstständigen hat. Darunter leiden besonders die Kunst- und Kulturmacher*innen, die überdurchschnittlich oft nicht abhängig beschäftigt sind und häufig geringe Einnahmen haben. Die Auftraggeber*innen wollen wir analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen beteiligen.

Wir GRÜNE setzen uns für faire Arbeitsbedingungen für alle ein, die an der Realisierung eines Filmes beteiligt sind. Beschäftigte brauchen gute Löhne und Selbstständige faire Honorare. Wir wollen Selbstständigkeit und freie Beschäftigung eindeutig und zeitgemäß abgrenzen. Es geht darum, zielgerichtet Schein-Selbstständigkeit zu verhindern und echte Selbstständigkeit zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass die unterschiedlichen Statusfeststellungsverfahren vereinheitlicht werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Wir sind überzeugt, dass es Strukturreformen in den Sozialversicherungen braucht, um für eine finanziell nachhaltige Sicherung zu sorgen. Diese umfassen eine Einbeziehung der Privatversicherten in die solidarische und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, die Einführung der Bürgerversicherung in der Pflege, Anreize für eine bessere Qualität in der Gesundheitsversorgung sowie die Einbeziehung nicht anderweitig abgesicherter Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Deutschland ist eine Kulturnation. Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie ist aber vor allem eins: Sie ist Ausdruck von Humanität. Sie stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Für die Union gehören kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, Kunst und Kultur zu erleben, egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen.

Kunst und Kultur haben für die Union oberste Priorität. CDU und CSU werden auch künftig in den Erhalt unserer lebendigen Kulturlandschaft investieren. In diesem Zusammenhang werden wir gerne erörtern, ob und welche konkreten Vorteile eine Aufnahme von Kultur ins Grundgesetz haben könnte.

Viele Fragen, die uns gesellschaftlich derzeit bewegen, sind im Kern kulturelle Fragen. Kulturpolitik ist für uns daher Gesellschaftspolitik. Sie nimmt Kunst und Kultur als gesellschaftliche und ästhetische Arbeit am Sinn unseres Zusammenlebens ernst und versteht die Angebote von kulturellen Institutionen und Künstler*innen als öffentlichen Raum, in dem die Werte unserer Gesellschaft verhandelt werden. Sozialdemokratische Kulturpolitik ist werteorientiert. Sie sichert die Bedingungen der unbedingten Freiheit von Kunst und Kultur.
Diese Freiheit wird zunehmend unter Druck gesetzt. Wir bieten den Künstler*innen und Kreativen ein kulturelles Bündnis an, das einerseits die Kunst und die Vielfalt künstlerischen Arbeitens schützt und andererseits die Strukturen und Räume kultureller Produktion sichert und weiterentwickelt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kultur hart getroffen. Künstler*innen und Kreative sind in ihren Arbeitsmöglichkeiten teilweise extrem eingeschränkt. Dem Publikum sind etliche Kulturorte nach wie vor verschlossen. Der gesellschaftliche Verlust ist enorm – wir stehen politisch in der Verantwortung, ihn abzufedern und den Neustart des kulturellen Lebens im Land zu fördern. Das hat nicht nur eine materielle Dimension. Kunst und Kultur sind weit mehr als Freizeitangebote – sie sind konkrete Aufklärung in einer modernen Gesellschaft.

Angesichts der aktuell vielfältigen Veränderungen streben wir Aufbruch hin zu einem neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik an, bei dessen Aushandlung wir die kreativen, kritischen, innovativen und verbindenden Kräfte von Kunst und Kultur zur Grundlage machen wollen. Dazu gehört auch, dass wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern wollen. Die Künste sind eine wesentliche Werte-, Identitäts- und Dialogressource und für den Zusammenhalt in der Demokratie unverzichtbar.

Deutschland ist ein Kulturland. Unsere pluralistische Welt lebt von einer diversen und freien Kulturlandschaft. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werteentscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.

Ja. Kunst und Kultur helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf Missstände zu werfen, deren Ursachen zu ergründen und sie zu hinterfragen – um uns in die Lage zu versetzen, solidarisch die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern. Die Freiheit der Kunst wird in Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar. Kunst und Kultur können aber nur frei sein und ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen, wenn die Kulturförderung in weiten Teilen nicht als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Kulturförderung als Pflichtaufgabe angesehen wird, d. h. der Staat schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern er fördert sie. Wir wollen eine vielfältige, emanzipatorische und partizipative Kultur, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist. Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. Wir wollen „Kultur für alle” und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren.

Kultur ist weit mehr als ein Sahnehäubchen für gute Zeiten. Wie sich während der Pandemie gezeigt hat, ist sie ganz entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Persönlichkeitsentwicklung jeder Einzelnen. Im Kulturföderalismus braucht es dabei aber auch die Unterstützung der Länder und Kommunen; denn es muss verhindert werden, dass sich diese aus der Kulturförderung, gerade bei knappen Kassen nach Corona, herausziehen und ihre Verantwortung an den Bund abschieben. Wir wollen, dass die Kulturlandschaft nach der Pandemie mit ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge werden. Ein Bundeskulturministerium finden wir dann sinnvoll, wenn es die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich Kultur in den verschiedenen Ministerien (Außen, Wirtschaft, Innen …) bündelt. Und wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, dass die Kultur im Zuge der Corona-Pandemie ein eigenes Hilfspaket bekommen hat: das Programm NEUSTART KULTUR. Nach dem am 23. Juni 2021 verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 stehen für Kultur und Medien insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln aus NEUSTART KULTUR und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro erreicht der Kulturetat der Bundesregierung ein bisher ungekanntes Niveau.

Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität.

Die Corona-Pandemie hat viele Kulturschaffende und Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos, Clubs und die gesamte Veranstaltungswirtschaft in eine existentielle Krise gestürzt. Sie alle in dieser Krise und danach bestmöglich zu unterstützen, wird eine unserer zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren sein. Hierzu gehört auch, dass Kulturförderung eine auskömmliche Finanzierung des Lebensunterhalts zum Beispiel durch Mindestgagen und Ausstellungshonorare für freischaffende Künstler*innen sicherstellt.

Darüberhinausgehend werden wir das System sozialer Sicherung so weiterentwickeln, dass Kulturschaffende und Kreative (und andere Solo-Selbständige wie Kulturvermittler*innen) auch in freien und hybriden Beschäftigungsformen besser und vor allem krisenresilient abgesichert sind. Neben der für uns unverhandelbaren Künstlersozialversicherung und den bereits erreichten Verbesserungen in der Renten- und Krankenversicherung geht es vor allem um die weitere Öffnung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung so weit zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, dass sie auch der freiwilligen Versicherung gegen Einnahmeausfälle offensteht. Ein Angebot der solidarischen Absicherung würde soziale Verwerfungen vermeiden helfen und die Gewährleistung des Existenzminimums durch die Grundsicherung durch eine beitragsfinanzierte Leistung sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus werden wir die Regelungen für die oftmals unständig oder nur kurzzeitig befristet Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater vereinfachen, um die soziale Absicherung zu verbessern.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht. Diese Ambitionen dürfen nicht durch die Corona-Krise durchbrochen werden. Wir sehen die Stärke der Kunst- und Kulturszene für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Gesellschaft. Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese Stärke erhalten bleibt.

DIE LINKE kämpft dafür, dass die Coronakrise nicht zum Anlass für Kürzungen öffentlicher Leistungen und weiteren Einschnitten bei der sozialen Absicherung genutzt wird. Zur Deckung der Kosten der Coronakrise setzen wir uns für eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Das Grundgesetz sieht eine Vermögensabgabe für außergewöhnliche öffentliche Aufwendungen ausdrücklich vor. Darüber hinaus muss unser Steuersystem reformiert werden, um öffentliche Aufgaben ausreichend zu finanzieren und die Teilhabe aller zu gewährleisten. DIE LINKE setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine deutliche höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und sehr hohen Einkommen (über 250.000 Euro pro Jahr) ein. Wer weniger als 6.500 Euro pro Monat verdient, wird nach unserem Konzept dagegen entlastet. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen den Ländern zu und sind deshalb wichtig für die Absicherung auch des kulturellen Angebots.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, auf welch dünnem Eis der Kulturbetrieb steht. Von einem Tag auf den anderen gerieten Künstler*innen, Kreative und Kultureinrichtungen in existenzielle Nöte. Neben einer angemessenen Vergütung und sozialen Absicherung der Kulturschaffenden brauchen wir deshalb eine (Wiederaufbau-)Strategie, mit der die Kommunalfinanzen als Grundlage für die kulturelle Infrastruktur gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE das Zuwendungsrecht so reformieren, dass Kultureinrichtungen leichter Rücklagen für Notsituationen bilden können, mehr Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen sowie einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung einrichten und so Kulturorte langfristig absichern. Perspektivisch wollen wir ein Sonderprogramm „Kulturraumschutz” umsetzen.

CDU und CSU begreifen Vielfalt als Chance und Erfolgsfaktor für Deutschland. Deshalb werden wir den Diversity-Gedanken auf allen gesellschaftlichen Ebenen in unserem Land und selbstverständlich auch in fiktionalen Produktionen und der Besetzung unterstützen.

CSU und CDU treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, Xenophobie und Homophobie sowie jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. Wir wollen, dass dem Deutschen Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen insbesondere mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.

Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns Hass und Hetze, jedweder Art von Ausgrenzung und Diskriminierung und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.

Mit starken Netzwerken werden wir allen Menschen, die Benachteiligungen erfahren, umfassend unterstützen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu.

Wir wollen allen Bürger*innen garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Dafür werden wir u. a. die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken.

Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir wollen denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen.

Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus. Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erkennen wir als besondere Herausforderung an. Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen.

Wir Freie Demokraten wollen Frauenrechte weltweit sichern. Das gilt für umfangreiche politische, wirtschaftliche, soziale sowie religiöse Teilhaberechte und insbesondere für das Menschenrecht auf Bildung. Um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, wollen wir die Investitionen Deutschlands in die „Global Partnership for Education“ verdoppeln. Wir kritisieren den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und fordern die Bundesregierung und die EU auf, auf die Türkei mit Nachdruck darauf einzuwirken, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen.

Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor zehn Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert werden.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern. Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainer*innen, Betreuer*innen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-) Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Anfeindungen sind leider eine Realität in unserer Gesellschaft. Zum Teil sind solche Tendenzen sogar tief in ihren Strukturen und Institutionen verwurzelt. Wir GRÜNE fordern deshalb ein Maßnahmenpaket: Mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen umfassenden Schutz bietet, und mit einem Partizipationsgesetz, das gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen aktiv fördert. Was den Kulturbetrieb angeht, wollen wir bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys eine Quotenregelung einführen, um Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Zudem muss auf angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft geachtet werden. Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, wollen wir fördern.