Aus Brüssel kommen derzeit hochproblematische Signale. Die Europäische Kommission hat mit dem sogenannten „Digital Omnibus“ ein Gesetzespaket vorgelegt, das als technische Vereinfachung verkauft wird, in Wahrheit aber zentrale digitale Schutzrechte aushöhlt. Für Schauspieler*innen aller Arbeitsbereiche hätte das gravierende Folgen.
Der Digital Omnibus besteht aus zwei Entwürfen: Einer greift tief in den EU-AI-Act ein, der andere öffnet grundlegende Datenschutzgesetze wie die DSGVO erneut. Ein juristisches Briefing der internationalen Kanzlei Clifford Chance, das wir als PDF beifügen, zeigt klar, wie weitreichend diese Änderungen sind und warum sie große Risiken bergen.
Warum das für Schauspieler*innen so gefährlich ist
Ein zentraler Punkt ist die geplante Aufweichung dessen, was als personenbezogene Daten gilt. Künftig soll entscheidend sein, ob ein einzelnes Unternehmen selbst eine Person identifizieren kann und nicht mehr, ob andere dies mit vertretbarem Aufwand könnten. Dadurch würde der Anwendungsbereich der DSGVO in der Praxis deutlich verengt.
Für Schauspieler*innen bedeutet das: Bild, Ton und Bewegungsdaten könnten als angeblich anonym gelten, nur weil Namen entfernt wurden. Werden diese Daten später weitergegeben oder in anderen Systemen genutzt, in denen eine Identifizierung sehr wohl möglich ist, ist der Schaden bereits entstanden. Schutzrechte hätten von Anfang an nicht gegolten.
Hinzu kommt, dass die Nutzung personenbezogener Daten für KI Training und Betrieb erleichtert werden soll, etwa über das sogenannte berechtigte Interesse. Öffentlich verfügbare Fotos, Demobänder, Filmausschnitte, Interviews oder Sprachproben könnten ohne Einwilligung und ohne Vergütung genutzt werden, um KI Systeme zu trainieren, die Gesichter, Stimmen oder Bewegungen realistisch nachbilden.
Besonders problematisch ist der geplante Umgang mit sensiblen Daten. Strengere Schutzregeln sollen künftig nur noch gelten, wenn sensible Merkmale ausdrücklich erhoben werden. Werden solche Informationen lediglich aus anderen Daten abgeleitet, zum Beispiel aus Bildern, Tonaufnahmen oder Bewegungsmustern, sollen diese Schutzregeln oft nicht mehr greifen.
Erschwert werden soll außerdem das Recht auf Auskunft. Unternehmen könnten Anfragen leichter als missbräuchlich oder zu weitgehend zurückweisen. Damit würde es für Gewerkschaften deutlich schwieriger, im Namen ihrer Mitglieder zu klären, ob und wie Bild, Stimme, Aufnahmen oder arbeitsbezogene Daten gespeichert, weitergegeben oder für KI genutzt werden.
Warum KI-Vereinbarungen jetzt noch wichtiger sind
Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen auf EU-Ebene wird deutlich, wie wichtig kollektiv ausgehandelte KI-Vereinbarungen sind. Verträge wie die vom BFFS mit der Produktionsallianz und mit Netflix schaffen verbindliche Regeln dort, wo gesetzliche Schutzmechanismen aufgeweicht zu werden drohen. Durch solche Vereinbarungen werden klare Zustimmungserfordernisse, Transparenz und Kontrollmöglichkeiten festgeschrieben. Sie stellen sicher, dass der Einsatz von KI bei Stimme, Bild und künstlerischer Leistung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Schauspieler*innen erfolgt und geben den Betroffenen konkrete rechtliche Sicherheit.
So darf dieses Gesetz nicht verabschiedet werden
Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, schwächt in Wahrheit den Schutz unserer Persönlichkeitsrechte. Das betrifft nicht irgendwann irgendwen, sondern ganz konkret Künstler*innen in allen Bereichen.
Der BFFS sagt klar: Dieses Gesetzespaket darf in dieser Form nicht verabschiedet werden. In den kommenden Monaten wird auf nationaler und europäischer Ebene verhandelt und entschieden.
Wir rufen alle Branchenverbände auf, sich gemeinsam mit uns zu positionieren, Allianzen zu schmieden und politischen Druck aufzubauen. Es geht darum, unsere digitalen Rechte zu verteidigen, bevor sie dauerhaft geschwächt werden.
