Tag Archiv: Politik

Erste Lesung

Heute am Donnerstag, 18.10. ab 11:35 findet im Bundestag die 1. Lesung zum sogenannten „Qualifizierungschancengesetz“ statt. Darin sind viele verschiedene Gesetzesentwürfe gebündelt. Darunter befinden sich u.a. auch zwei Regelungen, die …

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Ein Hoch auf das EU-Parlament!

Der Kampf der Urheber und ausübenden Künstler hat sich gelohnt Unser Schicksal stand auf Messers Schneide. Eine ungeheure Propagandawelle, losgetreten von der weltweiten Internetindustrie, setzte die EU-Parlamentarier massiv unter Druck, …

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Rahmenfrist- und Frustverlängerung

Besuch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kompromiss im Koalitionsausschuss Der Koalitionsausschuss plant, die Rahmenfrist, in der die Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeld-Anspruch gesammelt wird, von 2 auf 2½ Jahre zu …

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Aufwendungsneutral?

„Aufwendungsneutral“ soll die „Lockerung der 7 Tage-Regelung“ im Netzangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach Aussage der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Malu Dreyer, sein. Dass sich dahinter ein weiterer Versuch verbirgt, Filmwerke ohne …

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Doch, wir haben die Wahl

„Wir haben ja keine richtige Wahl“, lästern viele, vor allem Nichtwähler, „die Parteien unterscheiden sich kaum“ … „sie gehen überhaupt nicht auf unsere Probleme ein“ … usw. Ach ja? Wir haben …

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