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Rundfunk-Gebührensenkung - Wem nützt sie?

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Durch die Umstellung auf die haushaltsbasierte Rundfunkgebühr erhöht sich also, nun ist es offiziell, das Gebührenaufkommen der öffentlich-rechtlichen Sender offenbar erheblich. Sofort wird die Forderung nach Senkung der monatlichen Gebühren pro Haushalt um 50 Cent bis 1 Euro laut. Wieder wird der  Kampfbegriff "Zwangsgebühren" in Stellung gebracht und die, nun offenbar auch von den Länderchefs geforderte Gebührensenkung als eine Art Befreiungsschlag gefeiert.

Die Debatte um die Rundfunkgebühren hat irrationale, nahezu hysterische Züge. Denn die wichtigste und naheliegendste Frage wird nicht gestellt: Wofür werden die Gebühren eigentlich genutzt, wem nützt das höhere Gebührenaufkommen und wem würde eine Senkung der Rundfunkgebühren nützen?

Bei der Programmgestaltung jedenfalls kommt nichts an. Sowohl das Auftragsvolumen als auch die Budgets für fiktionale Programme sinken seit Jahren. Seit Jahren weisen wir mit zunehmender Dringlichkeit darauf hin, dass die von den Sendern verlangte Qualität immer höher und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel immer kleiner und in Folge die Produktionsbedingungen immer schlechter werden. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass sowohl die unabhängigen Produzenten als auch die Produktions-Töchterfirmen der öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend gezwungen werden, an der Grenze zur Illegalität zu produzieren, zu tricksen, untertariflich zu bezahlen, Überstunden zu ignorieren und Arbeitsgesetze zu brechen.

Und seit Jahren hören wir dieselbe Klage, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sparen müssen und Fiktion nur unter diesen Bedingungen oder eben gar nicht mehr hergestellt werden kann. Und seit Jahren bekommen wir zur hören, dass die Fixkosten der Sender so unabänderlich hoch sind, dass eben nur bei der Programmproduktion gespart werden kann. Oder wolle man etwa die Pensionen der festangestellten Mitarbeiter kürzen?  Ganz abgesehen davon, dass das rechtlich gar nicht möglich wäre. Nur wenn mehr Geld rein käme, könne eine bessere Ausstattung der Budgets und ein höheres Produktionsvolumen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Aber eine Gebührenerhöhung sei ein Politikum und könnte einer der wenigen Gründe für eine Revolution in diesem Land sein, vermutlich sogar der einzige.

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Nun kommt mehr Geld rein, ganz ohne Erhöhung, sondern als - vermutlich auch beabsichtigte - Folge der strukturellen Veränderung des Gebühreneinzugs, und die erste damit verbundene Nachricht ist, dass das ZDF die zusätzlichen Gebührenmillionen für Sportrechte auszugeben gedenkt, die zweite, dass die Gebühren um monatlich 50 Cent bis 1 Euro gesenkt werden sollen. Im Klartext heißt das: Die Kräfte, die den Inhalt herstellen, von dem das Fernsehen lebt, sollen weiterhin unter gesundheitsschädigenden, halblegalen Arbeitsbedingungen die Substanz produzieren, von der die riesigen Sender und alle ihre fest angestellten Mitarbeiter leben, während Millionen in überteuerte Sportrechte versenkt und der Gebührenzahler um 6 bis 12 € im Jahr entlastet wird. Und die öffentliche Meinung findet das nicht nur in Ordnung, sondern jubiliert, dass eine solche Senkung einmalig in der Geschichte und damit eine Sensation wäre.

Das ist so irre, dass mir dazu nichts mehr einfällt.

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