Gespräch zur EU-Urheberrechtsreform am 10.09.2018, v.l.n.r: Till Völger (IVS), Eva Högl (SPD), Valentin Döring (ver.di) Heinrich Schafmeister (BFFS), Johannes Fechner (SPD), Katharina Uppenbrink (Initiative Urheberrecht) © SPD

Ein Hoch auf das EU-Parlament!

Der Kampf der Urheber und ausübenden Künstler hat sich gelohnt

Unser Schicksal stand auf Messers Schneide. Eine ungeheure Propagandawelle, losgetreten von der weltweiten Internetindustrie, setzte die EU-Parlamentarier massiv unter Druck, die Reform des Urheberrechts zum Schutz der europäischen Urheber, ausübenden Künstler und Journalisten aufzugeben. Ob die Politiker in Straßburg bei der Abstimmung am 12. September dieser geballten Machtdemonstration der Netzgiganten widerstehen würden, war alles andere als sicher.

Wir waren mehrmals in Brüssel, wir haben intensive Gespräche in Berlin geführt. Wir haben bis zur letzten Sekunde gekämpft auf allen Ebenen. Wir haben mit Argumenten den Kampagnenkanonen getrotzt, die mit lauter Fehlinformationen und Halbwahrheiten die Politik zur Kapitulation zwingen wollten.

Bei der entscheidenden Abstimmung gestern haben die EU-Parlamentarier ihre Standhaftigkeit bewiesen: Sie wollen den Diebstahl geistigen Eigentums in Europa verhindern. Sie wollen, dass wir – also diejenigen, die für Inhalte sorgen – auch teilhaben an den enormen Gewinnen, die YouTube, Google, Amazon usw. mit unseren Inhalten machen. Sie sollen Verantwortung tragen. Sie sollen bei Verletzungen unseres Urheberrechts haften. Die EU-Parlamentarier wollen unsere Verhandlungsposition stärken. Und sie wollen sich nicht in den Schwitzkasten nehmen lassen von Internetriesen, die zum großen Teil in den USA sitzen und von dort mir ihren willigen Netzhelferlein versuchen, das EU-Parlament unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Dieser Angriff jedenfalls wurde vorerst abgewehrt. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit von 438 Stimmen (226 Nein-Stimmen) die Reform des Urheberrechts gestern befürwortet. Wir danken den Abgeordneten von EVP und der S&D, die uns Urheber, ausübende Künstler und Journalisten nicht im Stich gelassen haben. Dank gilt vor allem dem Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU/EVP).

Die Meinungsfreiheit hat gesiegt, die Meinungsmanipulation verloren. Die Demokratie lebt. Ein Hoch auf das EU-Parlament!