Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf unsere 10 Fragen

8. Was will Ihre Partei tun, um es den Kunstschaffenden zu ermöglichen, ihre Rechte auch gegenüber Verwertern geltend zu machen, die versuchen, sich dem deutschen Urheberrecht zu entziehen?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung aus der Werkverwertung insbesondere den Urheberinnen und Urhebern zukommt. Für uns steht daher im Vordergrund die Rechtsdurchsetzung für Urheberinnen und Urheber so zu stärken, dass sich alle Akteure des urheberrechtlichen Interessensausgleiches daran halten. Dazu gehört etwa der zentrale und bereits bestehende gesetzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Daher fordern wir, das Schiedsverfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln verbindlich auszugestalten. Damit können sich die Parteien – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – dem Verfahren nicht mehr so leicht entziehen. Des Weiteren wollen wir die Anwendbarkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln effektiver gestalten und auf weitere Branchen ausdehnen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Um diesen Möglichkeiten Nachdruck zu verleihen, fordern wir ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände, mit dem Urheberinnen und Urheber in Streitfällen ihre Ansprüche gegenüber Verwertern gerichtlich einfordern können. Zur Steigerung der Transparenz setzen wir uns für ein Auskunftsanspruch gegenüber den Vertragspartner über den Umfang der Nutzung von Werken ein.

nächste Frage …zurück …

Facebook Kommentare

Rechtsschutz für BFFS-Mitglieder

Schreibe einen Kommentar